Fortschritt ist ohne Gerechtigkeit nicht realisierbar

Portraitfoto von Thorsten Schäfer-Gümbel c) C. Jaenicke

Als ausdrückliche Bestätigung der Forderungen der hessischen SPD, die Themen soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag und SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet. "Fortschritt ist ohne Gerechtigkeit nicht zu realisieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Dass Deutschland bei diesem Thema im OECD-Vergleich nur Mittelmaß sei, könne nur als direkter Handlungsauftrag an sozialdemokratische Politik verstanden werden. "Den aktuellen Zustand haben wir maßgeblich der schwarz-gelben Politik der gesellschaftlichen Spaltung zu verdanken", so Schäfer-Gümbel.

Besonders erschreckend beurteilte Schäfer-Gümbel, dass das schlechte Abschneiden Deutschlands insbesondere auf die hohe Kinderarmut und die schlechten Bildungschancen zurückzuführen sei. "Das sind zwei Trends, die sich gegenseitig verstärken", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. So hätte die ohnehin schon viel zu hohe Zahl an Kindern aus armen Verhältnissen zusätzlich auch einen mangelhaften Zugang zu Bildung. "Dadurch wird die Entwicklung nur noch verstärkt", so Schäfer-Gümbel. Während etwa in Dänemark nur eines von 37 Kindern in Armut aufwächst, ist es etwa in Berlin, Halle oder Hamburg jedes neunte. Beim Bildungszugang liegt Deutschland auf Platz 23 von 31 OECD-Staaten noch hinter Chile, den USA und Südkorea. "Die SPD setzt sich seit Jahren für bessere Bildungschancen für Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein", sagte Schäfer-Gümbel.

"Wie müssen den Menschen wieder zeigen, dass in unserer Gesellschaft sozialer Aufstieg möglich ist und die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden kann." Um neue Konzepte auf den Weg zu bringen sei außerdem ein gerechteres Steuersystem notwendig, in welchem Höchstverdienende und Kapitalvermögen einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der Staatsaufgaben trügen, als Menschen mit niedrigen Einkommen. "Wir müssen unten entlasten und fördern, um die Gesellschaft im Ganzen nach vorne zu bringen", sagte Schäfer-Gümbel. "Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern bedingen einander", so der SPD-Politiker weiter. Von der Überwindung sozialer Spaltung würden alle Menschen profitieren. Ziel sei es, niemanden zurückzulassen. "Deutschland muss wieder gerechter werden – die SPD kämpft für dieses traditionell sozialdemokratische Prinzip!"