Als „immer wahrscheinlicher“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph, den Verdacht, dass die dubiosen Machenschaften rund um die illegale CDU-Parteinfinanzierung über die Stiftung Kloster Eberbach verheimlicht werden sollten. „Diese Mischung aus angeblicher Gutgläubigkeit, Naivität und Ahnungslosigkeit, welche die Landesregierung heute einmal mehr vorgibt, kennen wir zu genüge aus dem CDU-Schwarzgeldskandal in Hessen“, sagte Rudolph am Sonntag zur Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Die heute bekannten Fakten ließen jedenfalls erkennen, dass vieles getan wurde, um den wahren Sachverhalt nicht aufzuklären. Rudolph nannte in diesem Zusammenhang folgende Punkte:

– Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wurde vom Umweltministerium und der Stiftung Kloster Eberbach nicht über den Vergleich zwischen der Stiftung und der Firma Gaby A. informiert, der über die Rückzahlung der fingierten Rechnungen geschlossen wurde. Damit blieben der Strafverfolgungsbehörde wichtige Informationen vorenthalten.

– Dieser Vergleich zwischen der Stiftung und der Firma Gaby A. wurde abgeschlossen, nachdem sich Vertreter der CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz mit dem hessischen Umweltministerium rund zwei Wochen zuvor über die Verfehlungen des früheren Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion und anschließenden Stiftungs-Geschäftsführers Markus H. ausgetauscht hatten.

– Der gesamte Sachverhalt wurde in der Antwort der damaligen Staatsministerin Lautenschläger auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verschwiegen.

Rudolph weiter: „Die rechtlich möglichen und notwendigen Schritte, um diese illegalen Machenschaften auffliegen zu lassen, sind nicht ergriffen worden. Stattdessen wurde mit der Firma Gaby A. ausdrücklich Stillschweigen verabredet. So geht keiner vor, der später vorgibt, Opfer einer Straftat geworden zu sein.“