uf scharfe Kritik seitens der SPD-Landtagsfraktion ist die Entscheidung von Ministerpräsident Bouffier gestoßen, die Regionalreform von Stadt und Landkreis Kassel zu untersagen. "Diesem Ministerpräsidenten fehlt es nicht nur an eigenen Ideen für Hessen, sondern er blockiert auch die von den Betroffenen selbst entwickelten Konzepte und bricht damit obendrein die Zusagen seines Amtsvorgängers Roland Koch. Volker Bouffier verordnet Stillstand in Nordhessen – das ist kurzsichtig und schadet der Region", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass die Landesregierung bislang die Position vertreten habe, sich dem Vorhaben nicht entgegen zu stellen, wenn es von der Mehrheit in der Region Kassel mitgetragen werde. "Jetzt wird mit einem Federstrich diese Zusage einkassiert – auf die schwarzgelbe Landesregierung ist eben kein Verlass." Im Vertrauen auf diese Zusage habe sich die gesamte Region Kassel in einem jahrelangen Prozess auf den Weg zu einem Regionalkreis gemacht, der sowohl von der Kasseler Stadtverordnetenversammlung als auch vom Kreistag mit breiter Mehrheit getragen werde.

Schäfer-Gümbel betonte, dass es bei dem Vorhaben um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Kassel gehe. "Aber einen Ministerpräsidenten, der die Interessen seiner Partei regelmäßig über die Interessen des Landes stellt, scheinen diese Argumente nicht zu beeindrucken. Er führt hier anscheinend nur noch Parteibeschlüsse aus."