CDU und FDP wollten mit einem Antrag im Landtag die SPD zwingen, sich von Äußerungen Andrea Ypsilantis über den "demokratischen Sozialismus" zu distanzieren. Thorsten Schäfer-Gümbel wies die Forderung zurück. „In der SPD darf jeder seine Meinung sagen. In Sachen Freiheit und Demokratie brauchen wir uns nicht von der Union belehren zu lassen. Immer wenn es für die CDU schwierig wird, greift sie in die reaktionäre Mottenkiste."

Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel am 2.2.2011 im Hessischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren

Als ich den Antrag gesehen habe, dachte ich mir zuerst: Nicht schon wieder. Beim zweiten Anblick habe ich gelacht und beim dritten habe ich entschieden wir reden mal über Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

Sie wollen über ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft reden, dann sollten wir das mal tun. Das kann man nur, wenn der Rauch der Nebelkerzen verzogen ist, die sie hier grad gezündet haben.

Ihnen geht es doch im Kern in dieser Debatte darum, die Sozialdemokratie und den Demokratischen Sozialismus, der in Abgrenzung zum Sowjetkommunismus ins Godesberger Programm gekommen ist, zu diskreditieren.

Ich will Ihnen eines gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen. Weder die abstrusen Vorstellungen einer Frau Lötzsch noch die abstrusen Vorstellungen eines Herrn Wagner können für unser Verständnis von Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft Orientierung sein.

1.Warum dieser TOP: CDU-Trauma

Die Wahlniederlage, welche die SPD unter der damaligen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti der CDU im Jahr 2008 zugefügt hat, hat offensichtlich ein Trauma bei der CDU hinterlassen. Anders ist der vorliegende Antrag nicht zu erklären. Der Hessische Landtag ist aber nicht der richtige Ort für Ihre Gruppentherapie.

Ich werde hier in dieser Debatte nicht länger über Frau Lötzsch reden. Sie hat großen Unsinn verzapft, unhistorisch und unaufgeklärt. Es ist unsere Angelegenheit das zu sagen. Es ist Angelegenheit der Linkspartei, dies zu klären. Manche Kommentierung auch aus der Linkspartei war dabei sehr hilfreich. Ein Schlussstrich für notwendige Klärungen kann das nicht sein!

Der Versuch, den Namensartikel meiner Kollegin Ypsilanti damit gleichzusetzen ist das Thema verfehlt und ein albernes Ablenkungs- und Wahlkampfmanöver, mit dem Sie den Landtag beschäftigen. Dass dieser Artikel Sie intellektuell überfordert, kann ich verstehen. Aber das Problem müssen Sie selbst lösen, da kann ich Ihnen nicht helfen.

Ihr Beitrag zur innerparteilichen Debatte der SPD ist Ausdruck von Meinungsfreiheit und Pluralismus – das ist das Wesen von Demokratie.

Nicht jeder und jede in unserer Partei würde jeden Satz dieses Artikels – wie auch jedes anderen – unterschreiben, aber Denk-, Sprech- und Schreibverbote mag es bei Ihnen geben, bei uns nicht. Das ist gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit.

2.Demokratischer Sozialismus

Sie greifen in Ihrem Antrag das Thema „Demokratischer Sozialismus“ auf. Ich sage Ihnen voller Selbstbewusstsein: Für diese Vorstellung vom Demokratischen Sozialismus sind im Bismarck-Reich, im Nationalsozialismus und in der kommunistisch regierten DDR viele Sozialdemokraten in Haft und oft sogar in den Tod gegangen. Ihr Umgang mit diesem Thema verhöhnt die Opfer, die aufrechte Demokraten waren und dafür verfolgt worden sind.
Seit Wilhelm Liebknecht gilt für uns Sozialdemokraten „Sozialismus und Demokratie sind nicht dasselbe, aber sie sind nur ein verschiedener Ausdruck desselben Grundgedankens; sie gehören zueinander, ergänzen einander, können nie miteinander in Widerspruch stehen. […] Der demokratische Staat ist die einzig mögliche Form der sozialistisch organisierten Gesellschaft.“ Seit Gründung der SPD haben die reaktionären Kräfte versucht, uns als staatsgefährdend, als vaterlandslose Gesellen zu diffamieren. Immer wenn es für die CDU schwierig wird, greift sie in die reaktionäre Mottenkiste. Bitte sehr, machen Sie das nur immerzu – deutlicher können Sie Ihre Probleme ja kaum öffentlich zu Schau stellen.
Die CDU hatte einmal einen Jakob Kaiser der einen „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ vertreten hat. Sein Gedankengut lebte zumindest teilweise fort im Arbeitnehmerflügel der CDU – aber dieses Flügels hat sich die hessische CDU inzwischen faktisch entledigt.
Ich freue mich, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, hier das Grundsatzprogramm der SPD zu zitieren, wie es am 28. Oktober 2007 in Hamburg beschlossen wurde: „Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“
3. Primat der Politik

Sie bekennen sich in Ihrem Antrag zur Sozialen Marktwirtschaft. Das ist ein Täuschungsmanöver. Ihnen geht es nämlich nicht um die Soziale Marktwirtschaft, sondern um Marktradikalismus. Und dem muss und kann man sowohl theoretisch als auch praktisch politisch etwas entgegensetzen.

Ich gehe davon aus, dass keiner der 66 Koalitionsabgeordneten das Buch „Terror der Ökonomie“ von Vivienne Forrester gelesen hat. Deswegen möchte ich Ihnen als erstes die Lektüre dieses aufschlussreichen Buches empfehlen. Lesen bildet.

Im Kern geht es darum, das Primat der Politik zu behaupten. Das marktradikale Gedankengut, das uns in die schwerste Finanzkrise gestürzt hat, hat sich selbst diskreditiert.

Es hat sich überlebt. Der Neoliberalismus ist gescheitert – für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit kann nur die Politik sorgen.

Eine Koalition, die sich wahlweise als Erfüllungsgehilfe der Atomwirtschaft, der Hoteliers oder jeder anderen finanzstarken Lobbygruppe sieht, kann diesem Gedanken natürlich nichts abgewinnen. Insofern sind wir durchaus dankbar, dass Sie mit der heutigen Debatte den Unterschied noch einmal deutlich machen.

Dort sitzen diejenigen, die der Sozialen Marktwirtschaft das Soziale am liebsten austreiben wollen. Sie sind diejenigen, die seit Jahren Systemveränderung betreiben. Dieser Vorwurf fällt auf Sie selbst zurück.

„Dreißig Jahre der Deregulierung hätten das System und das Verhalten der Teilnehmer an den Finanzmärkten verändert“ – so schreibt die FAZ über den Abschlussbericht über den Abschlussbericht der US-Kommission zur Finanzmarktkrise. Die wahren Systemveränderer sind die Neoliberalen, die jede Regulierung bekämpfen und die Krisen heraufbeschwören.

Die SPD bekennt sich zum Primat der Politik. Wir bekennen uns dazu, dass nicht alle Lebensbereiche ökonomischen Zwängen unterworfen werden dürfen.

Der Reduzierung von Politik auf die Vertretung einzelner Klientelinteressen stellen wir eine umfassende auf die Zukunft gerichtete Vorstellung des sozialen gesellschaftlichen Miteinanders, des ökonomischen und ökologischen Fortschritts und damit der persönlichen Wohlstands-, Teilhabe- und Aufstiegserwartung aller entgegen.

3.Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie

CDU und FDP fordern in ihrem Antrag das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie. Da kann ich nur sagen: Hör mal wer da spricht!

Ich werde mich nicht dazu versteigen, Ihren Fraktionen das Eintreten für Freiheit und Demokratie abzusprechen. Insofern zahle ich Ihnen Ihren ziemlich dummen Angriff auf die hessische Sozialdemokratie nicht mit derselben Münze zurück.

Ich überlasse es Ihnen gerne, sich in der untersten Schublade der parlamentarischen Auseinandersetzung wohnlich einzurichten und mache Ihnen diesen Platz nicht streitig.

Aber es gibt bei Ihnen einige Personen, von denen wir uns nicht über Freiheit und Demokratie belehren lassen. Der Begriff Rechtsstaat fehlt übrigens in der Aufzählung Ihres Antrags – warum wohl? Vielleicht weil sich zurzeit zwei Untersuchungsausschüsse mit rechtswidrigen Vorgängen dieser Regierung befassen? Vielleicht weil die CDU seit dem Schwarzgeldskandal in jeder Hinsicht diskreditiert ist?

Von Ihnen Herr Dr. Wagner zum Beispiel nehmen wir solche Belehrungen zu Freiheit und Demokratie nicht entgegen.

Erinnern Sie sich noch Ihre ausländerfeindlichen Auftritte im Wahlkampf 2008? „Scheiß Deutscher“ zu sagen sollte laut ihnen strafbar werden. In Ländern, in denen solche Gesetze gelten kämpfen die Menschen gerade für Ihre Meinungsfreiheit.

Erinnern Sie sich noch an Ihren Beifall für Arnulf Baring, der bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion die Gewaltherrschaft der Nazis und mit ihr Millionen ermordeter Juden mit der Formulierung „beklagenswerte Entgleisungen“ zum Betriebsunfall der Geschichte degradiert hatte? Herr Dr. Wagner freute sich anschließend darüber, dass Herr Baring „vielen aus den Herzen“ gesprochen habe.

Erinnern Sie sich noch an Ihr Interview als Justizminister, in dem Sie im – angeblich im morgendlichen Halbschlaf – Manfred Kanther im CDU-Schwarzgeldskandal von allen strafrechtlichen Verfehlungen frei gesprochen haben?

Soviel zum Thema Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

Noch viel weniger lassen wir uns zum Beispiel von Ihrem Fraktionskollegen Herrn Irmer in Angelegenheiten von Freiheit und Demokratie belehren.

Unsere Vorstellung von Freiheit umfasst auch die sexuellen Orientierung und unsere Vorstellung von Demokratie schließt alle ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – unabhängig zu welcher Nationalmannschaft sie halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und internationale Solidarität sind die Tradition der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie finden ihre Verwirklichung in der Gewaltenteilung, in unserer parlamentarischen Demokratie und in demokratischen Institutionen. Sie finden ihre Verwirklichung im umfassenden Schutz persönlicher Freiheitsrechte. Sie finden ihre Verwirklichung in einem solidarischen Sozialstaat, der die Würde des Menschen ohne Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit schützt. Sie finden ihre Verwirklichung in der Gleichheit, in der Gleichwertigkeit eines jeden Menschen.

Wir lassen ihre Anmaßungen nicht unwidersprochen.

Die Vertreter der hessischen Schwarzgeld- und Stahlhelm-CDU sind keine glaubwürdigen Zeugen für Freiheit und Demokratie.

Die hessische und die deutsche Sozialdemokratie verteidigen Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft – auch gegen die Angriffe, die von Konservativen, Neoliberalen und Reaktionären gegen sie geführt werden.