Michael Roth: Das ist blanker Hohn

"Dass sich der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier allen Ernstes in unsere Städte und Gemeinden traut, um Wahlkampf zu machen, ist wirklich blanker Hohn. Schließlich steht Volker Bouffier einer Regierung vor, die vor allem durch kommunalfeindliche Politik auf sich aufmerksam gemacht hat. Die Kommunen stehen derzeit durch die Politik von CDU und FDP finanziell mit dem Rücken an der Wand und sind kaum mehr handlungsfähig. Ebenso wenig hat die hessische CDU der schwarz-gelben Koalition in Berlin widersprochen, als für deren Klientelgeschenke erneut bei den Kommunen massiv gekürzt wurde", sagte heute Michael Roth, Generalsekretär der SPD Hessen.

Die CDU Hessen verschaukle die Wähler, wenn sie sich selbst als die Kommunalpartei bezeichne, schließlich weise sie als Regierungspartei die kommunalfeindlichste Bilanz überhaupt auf.

"Wir empfehlen Herrn Bouffier, sich bei seinen Auftritten vor Ort für seine Politik zu entschuldigen und endlich auf die parteiübergreifende Kritik unserer Kommunalpolitiker zu reagieren. Herr Bouffier sollte die Kraft für eine Kehrtwende aufbringen und seinen Raubbau an der kommunalen Selbstverwaltung endlich beenden. Wir empfehlen ihm dringend als Lektüre unsere Bilanz seiner kommunalfeindlichen Politik. Wir stellen sie ihm gerne zur Verfügung. Und das kostenfrei."