Für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land

Portraitfoto von Thorsten Schäfer-Gümbel c) C. Jaenicke

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landeschef der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Verhältnis der Metropolregion Rhein-Main zu den ländlichen Regionen Hessen im Spannungsfeld zwischen Europa- und Landespolitik. "Alle Bürgerinnen und Bürger haben den gleichen Anspruch auf Wertschätzung, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Veranstaltung "HESSENGERECHT: Europa und die Regionen". Das Land Hessen aber auch Europa seien gefordert, sich um einen Ausgleich zwischen den Regionen zu bemühen. "Wir werden eine Diskussion zum Ausverkauf des ländlichen Raums, wie sie aktuell in Bayern durch das Gutachten des Zukunftsrates der Staatsregierung angestoßen wurde, genauso wenig tolerieren, wie eine Benachteiligung der Städte", so Schäfer-Gümbel. Sowohl ländliche als auch urbane Regionen benötigten speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Konzepte. "Die SPD hat für beide Bereiche entsprechende Papiere vorgelegt", so Schäfer-Gümbel. "Mit unserer Veranstaltung haben wir uns noch einmal über die Notwendigkeit und die Ausgestaltung von gleichwertigen Lebensbedingungen – einem sozialdemokratischen Ziel schon seit Georg August Zinn – verständigt."

Bei der Podiumsdiskussion in der Veranstaltungsreihe HESSENGERECHT, die in regelmäßigen Abständen von der SPD-Landtagsfraktion zu aktuellen politischen Themen ausgerichtet wird, informierten sich rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das Verhältnis der Regionen und der Rolle der Europa- und Landespolitik.

Gastredner Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin verdeutlichte in seiner Rede das Recht der Menschen auf gleiche Wahrnehmung ihrer Herausforderungen, egal in welchen Räumen sie lebten. Wie dies in Hessen umgesetzt werden könnte, war Gegenstand des Podiums, das mit Matthias Gräßle (Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt/Main), Gisela Stang (Bürgermeisterin Hofheim/Taunus) und Thomas Schaumberg (Geschäftsführer Vogelsberg-Consult und Vertreter der Hessischen Regionalenforen) sowie mit Vertretern der Metropolregion Rhein-Main und auch des ländlichen Regionen besetzt war. "Insbesondere die Politiken zur Unterstützung der ländlichen Räume zeichnen sich durch mangelnde Kohärenz und Koordination aus. Hier brauchen wir einen neuen Ansatz", sagte Thomas Schaumberg.

Gerhard Stahl (Ausschuss der Regionen) und Jens Geier (MdEP) stellten heraus, welche Rolle hier Europa einnehmen könnte. Jens Geier: "Die Vorstellungen von Hessen und Europa zur Entwicklung der Regionen müssen in den zur Verfügung stehenden Instrumenten abgeglichen und passgenau gemacht werden." Europa suche dazu den Dialog. Das Land wie die Regionen müssten sich dazu aktiv in die Programmbildung der Europäischen Union einbringen.