Mit scharfer Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung und den CDU/FDP-regierten Bundesländern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph auf das Scheitern der Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsicherung und des Bildungspakets reagiert. "Wer wie Frau Merkel bereits im Vorfeld signalisiert, dass es kaum Chancen auf einen Kompromiss gibt, der will sich überhaupt nicht einigen", sagte Rudolph. Die Bundeskanzlerin habe höchst persönlich dafür gesorgt, dass die Grundsicherungsempfänger und die Kinder aus armen Familien in Geiselhaft genommen worden seien. "Damit sollte ein Regelsatz durchgedrückt werden, der nicht verfassungskonform ist, und die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter auf die lange Bank geschoben werden", so Rudolph weiter. Die Regierung trage auch die Verantwortung dafür, dass arme Kinder weiterhin auf Hilfen beim Mittagessen, bei Fahrtkosten zur Schule und Nachhilfe warten müssten.

Die Regierungskoalition in Berlin habe sich eingemauert und keinerlei Entgegenkommen gezeigt. "Frau Merkel möchte, dass sie innerhalb ihrer Koalition Ruhe hat und stellt die Interessen der Menschen, die dringend ihre Hilfe brauchen, dahinter zurück. Der FDP ist es gelungen, der Kanzlerin beim Regelsatz, beim Mindestlohn und bei der Frage der Entlohnung von Leiharbeitern ihre Meinung aufzuzwingen. Verantwortliche Politik sieht anders aus", kritisierte Rudolph.

Rudolph äußerte die Erwartung, dass der Versuch der Bundesregierung, am Freitag im Bundesrat doch noch eine Mehrheit zu erzielen, scheitern werde. Das "Angebot" von schwarz-gelb sei nicht zustimmungsfähig, dies hätte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner heutigen Stellungnahme attestiert. "Faule Kompromisse kann man nicht annehmen, das haben die Betroffenen nicht verdient. Und das gilt auch im Bundesrat", so Rudolph abschließend.