Generalsekretär Michael Roth kürt im wöchentlichen Rythmus einen Hessischen Politiker für seine "Verdienste" im politischen Betrieb zum "Mitarbeiter der Woche". In der Kolumne greift Roth künftig skandalöse Ereignisse und Vorgänge, Fehltritte und anderes Kritikwürdiges aus der Landespolitik auf. Diese Woche hat es Volker Bouffier zum "Mitarbeiter der Woche" geschafft.

Sehr geehrter Herr Bouffier,
am vergangenen Dienstag haben Sie in einer Pressekonferenz ein großes Kommunalwahlgeschenk verkündet. Von sagenhaften 100 Millionen Euro zur Reparatur der winterbedingten Straßenschäden war die Rede. Das bunt verpackte Präsent war so schwer, dass Ihnen zwei Minister unter die Arme greifen mussten: Finanzminister Thomas Schäfer und Verkehrsminister Dieter Posch. Warum so bescheiden? Nachdem Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bislang den Kommunen in Raubrittermanier das Geld aus der Tasche gezogen haben, wäre Ihre komplette Starriege doch das Mindeste gewesen. Ich hätte erwartet, dass Sie sich eskortieren lassen von Sozialminister Stefan Grüttner zur Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen von Schlaglöchern und natürlich von Umwelt- und Beschwichtigungsministerin Lucia Puttrich zum Herunterspielen etwaiger Risiken beim Teeren und Pflastern. Auch Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann hätte zur Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens miteinbezogen werden können, ebenso Bildungsministerin Henzler für Schulungsmaßnahmen und Ihr Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn, der doch zu allem gerne seinen Senf dazu gibt.

Sie werden verstehen, dass wir Sozis uns Ihr XXL-Geschenk noch mal genauer angeschaut haben. Und das entpuppt sich eben doch nur als großer PR-Ballon, dem schnell die Luft ausgehen und der das Geschenkpapier nicht wert sein dürfte, in das sie ihn kunstvoll verpackt haben. Von den 100 Millionen werden 20 Millionen für Landesstraßen eingesetzt. Bleiben 80 Millionen. Davon stehen den Kommunen aber 50 Millionen ohnehin zu. Für die verbleibenden 30 Millionen Euro werden sich die Landräte und Bürgermeister artig bedanken. Ich hoffe, sie können mit dem Geld möglichst viele Schlaglöcher stopfen. Aber mal ehrlich: für den Betrag hätte doch auch einer aus Ihrer Truppe gereicht. Vielleicht Herr Boddenberg von dem es heißt, dass die Löcher in seinem Terminkalender ziemlich groß sein sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth