Der Landesvorstand der hessischen SPD hat die schwarz-gelbe Sparpolitik auf Kosten der Kommunen in einer Resolution nachdrücklich verurteilt. Durch die massiven Einschnitte in die Haushalte der Städte und Gemeinden, die zuletzt durch das kommunale Sonderopfer von 344 Millionen Euro entstanden seien, lasse die Landesregierung die Kommunen finanziell ausbluten und nehme ihnen jegliche Spielräume für freiwillige Leistungen. Insgesamt rund zwei Milliarden Euro hätte die CDU seit 1999 bei den Kommunen gekürzt. Vielerorts sei nun die Existenz von Schwimmbädern, Bibliotheken, Frauenhäusern, Jugendtreffs, kommunaler Museen oder der Vereins- und Sportförderung, so die Resolution. Der Landesvorstand begrüßte ausdrücklich die Klage der Landkreise vor dem Staatsgerichtshof und forderte von CDU und FDP, die Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle zu erhalten. Den angekündigten kommunalen Rettungsschirm, wie auch das Winterschädenreparaturprogramm bezeichnet der SPD-Landesvorstand in seiner Resolution als groß angelegtes Täuschungsmanöver.
Die Zitrone ist ausgepresst. In den kommunalen Haushalten gibt es keinerlei Spielraum für weitere Einsparungen mehr, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang. Ich fordere Volker Bouffier und seine Landesregierung auf, den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben, damit sie wieder eine gute Politik für die Bürgerinnen und Bürgern machen können.
Manfred Schaub, Bürgermeister von Baunatal und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD sagte: In Hessen gibt es kaum noch eine Stadt oder Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt. Die Kreise sind hoffnungslos in den Miesen. Grund seien unter anderem die zugesagten aber fehlenden Landesmittel und die Tatsache, dass Bund und Länder wichtige sozialpolitische Projekte bei den Kommunen abgeladen hätten. Erschwerend käme noch hinzu, dass die Landesregierung den Kommunen 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich gestrichen habe, Gelder die die Kommunen selbst einzahlen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist dringend verbesserungsbedürftig, so Schaub.
