Als "durchsichtigen Versuch der Wählertäuschung" hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Samstag den in Fulda begonnenen CDU-Kommunalwahlkampf bezeichnet. "Die hessische CDU steht seit über einem Jahrzehnt für eine klar kommunalfeindliche Politik. Den Städten, Gemeinden und Kreisen wurden seit 1999 rund zwei Milliarden Euro vorenthalten. Insbesondere der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich in der Vergangenheit nicht als Anwalt der Kommunen gezeigt, sondern vieles dafür getan, deren Kassen zu leeren", sagte Roth in Wiesbaden.

Roth verwies auf die Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 344 Millionen Euro ab diesem Jahr. "Die Städte, Gemeinden und Kreise gehen dagegen völlig zu recht auf die Barrikaden und wollen den Staatsgerichtshof anrufen." Volker Bouffier trage wesentliche Mitverantwortung dafür, wenn die hessischen Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen könnten.

Völlig unangebracht seien die Schuldzuweisungen von Volker Bouffier an die SPD wegen der stockenden Hartz-IV-Verhandlungen auf Bundesebene. "Herr Bouffier sollte sich lieber seinen Koalitionspartner FDP zur Brust nehmen. Dort sitzen die Blockierer, die sich strikt weigern, die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen."