"Dass die SPD in der Verhandlungskommission Stehvermögen bewiesen hat und hartnäckig geblieben ist, hat sich für Millionen betroffener Menschen gelohnt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Donnerstag in Wiesbaden zum Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschuss.

Nach langer Blockade durch CDU und FDP habe die SPD mit ihren Vorschlägen echte Fortschritte für Arbeitnehmer, Arbeitslose und bedürftige Kinder und Jugendliche erzielt. "Künftig erhalten Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildung Mindestlöhne", sagte Decker. Dass neben den Kindern von Grundsicherungsempfänger auch 500.000 Kinder von Geringverdienern von dem Bildungspaket profitieren und 3000 Sozialarbeiter an Brennpunktschulen eingesetzt würden, sei ein ebenso wichtiger Verhandlungserfolg.

Schließlich profitierten auch die Kommunen vom Verhandlungskompromiss, in dem sie die vollen Kosten des Bildungspakets zeitnah vom Bund erstattet bekommen und der Bund darüber hinaus ab 2012 Zug um Zug die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehme.

Deutliche Kritik übte Decker hingegen daran, dass sich CDU und FDP weiterhin weigerten, den Grundsatz des "Equal Pay" (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) in der Leiharbeit einzuführen. Auch bestünden große Bedenken, ob die Neuregelung der Regelsätze vor dem Verfassungsgericht bestehen würde. Dies hätten am Ende aber Ministerin von der Leyen und die Regierungsfraktionen zu vertreten.