Die niedersächsische SPD und die Hessen-SPD werden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten die Landes- und Fraktionsvorstände bei einer gemeinsamen Sitzung in Kassel. "Hessen und Niedersachsen stehen vor wichtigen Kommunalwahlen und beide Länder werden gleich schlecht regiert. McAllister und Bouffier greifen hemmungslos in die Kassen der Kommunen und stützen den kommunalfeindlichen Kurs der Bundesregierung", erklärte Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies vor der Sitzung. "Die Einnahmeausfälle der Kommunen gehen auf schwarz-gelbe Fehlentscheidungen zurück. Bouffier und McAllister haben im Bundesrat immer erst die Hände gehoben und die Belastungen anschließend nach unten durchgereicht. Wir wollen den schwarz-gelben Spuk beenden und dafür kann eine enge Abstimmung zwischen uns hilfreich sein", ergänzte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Zum Auftakt der Sitzung gab es scharfe Kritik an der FDP. Grund sind die aktuellen Lokführer-Streiks. "Alle demokratischen Parteien außer der FDP sind für einheitliche Tarifstandards in Deutschland. Nur die FDP versteht sich als politischer Arm der Privatbahnen und verhindert aus einem falschen ideologischen Konkurrenzdenken heraus gleiches Entgelt und gleiche Arbeitsbedingungen für die Lokführer. Diese Streikwelle geht auf die Kappe der FDP", erklärten Olaf Lies, Thorsten Schäfer-Gümbel und Stefan Schostok, SPD-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag.
Es ist die erste Sitzung dieser Art zwischen den Landesverbänden. Im Mittelpunkt standen kommunalpolitische Positionen der SPD.
In Hessen finden die Kommunalwahlen am 27. März statt, in Niedersachsen wird am 11. September gewählt. Die Landes- und Fraktionsvorstände verabschiedeten in Kassel eine Erklärung, in der eine gute Finanzausstattung der Kommunen und eine neue Bildungsoffensive in Niedersachsen und Hessen gefordert werden. (Anlage)
"Unsere Städte und Gemeinden sind die Orte der sozialen Integration, hier werden Lebenschancen gegeben. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen deshalb diesseits wie jenseits der Weser für eine vorsorgende, den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkende Politik mit finanziell gut ausgestatteten Kommunen. Hierzu gehört, dass hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte stärker zur Finanzierung der Solidarsysteme herangezogen werden", betonte Schäfer-Gümbel.
Die SPD-Landesverbände und die Landtagsfraktionen plädierten in Kassel für ein Bildungssystem, das allen Kinder gute Startchancen in ihr Leben ermöglicht, unabhängig von Herkunft, Bildung oder Einkommen der Eltern. "Dazu gehören für uns mehr frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten mit qualifiziertem Personal und Schulen, die die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler in ihrer Verschiedenartigkeit erfüllen und ihre Gemeinsamkeiten stärken. Das alles muss wohnortnah gewährleistet sein", so Stefan Schostok.
In diesem Zusammenhang begrüßten die Niedersachsen- und die Hessen-SPD den Einsatz der SPD für mehr Schulsozialarbeiter und die Ausweitung des Bildungspaketes auf Kinder von Wohngeldempfängern im Rahmen der Hartz-IV-Verhandlungen. "Wir werden in unseren Städten und Kreisen sehr genau darauf achten, dass diese Mittel des Bundes vollständig und zusätzlich zu Landesmitteln für die Sozialarbeit in den Schulen verwandt werden", heißt es hierzu in der gemeinsamen Erklärung.
Das Thema "Gute Arbeit" wurde in Kassel ebenfalls diskutiert. "Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit ist nicht nur ungerecht, sondern vernichtet Normalarbeitsverhältnisse", sagte Olaf Lies. Niedersachsens und Hessens SPD bekräftigten die Forderung nach einer vollständigen Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern nach spätestens vier Wochen Einarbeitungszeit und nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. "Wir verlangen von den Landesregierungen in Niedersachsen und in Hessen eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns in existenzsichernder Höhe für alle abhängig Beschäftigten einzubringen. Die Lohnspirale darf sich nicht weiter nach unten entwickeln", machten Lies, Schäfer-Gümbel und Schostok deutlich.
Die SPD setzt sich überdies für mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen ein. Hierzu sollten nach Meinung der niedersächsischen und hessischen Sozialdemokraten mehr Elemente direkter Demokratie verankert werden. In der verabschiedeten Erklärung heißt es dazu: "Wir setzen uns deshalb für die Erleichterung direktdemokratischer Entscheidungsverfahren wie Volks- bzw. Bürgerbegehren und -abstimmungen und für den Ausbau von Beteiligungsprozessen auf allen politischen Ebenen ein. Wir fordern CDU und CSU auf, ihre blockierende Sperrminorität gegen Volksentscheide auf Bundesebene aufzugeben und zusammen mit der SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen". Vor allem internetbasierte Modells der Bürgerbeteiligung sollten geprüft und umgesetzt werden.
"In der Debatte um die Vertrauenskrise der repräsentativen Demokratie muss es aber vornehmlich um die soziale Spaltung in unserem Land gehen. Diese zu bekämpfen ist die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie", erklärte Stefan Schostok.
