Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat Schwarz-Gelb dazu aufgefordert, zu den Konsequenzen des verfassungswidrigen Vorgehens bei der Privatisierung der Universitätskliniken Giessen/Marburg endlich Stellung zu beziehen. "Nach diesem Desaster erwarten wir endlich mehr Klarheit von der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies am Montag in Kassel. Es sei unbegreiflich, dass die Landesregierung angesichts eines dreistelligen Millionenrisikos keine Vorkehrungen oder Rückstellungen getroffen habe. Die ideologisch gewollte Privatisierung erweise sich erneut auch als handwerklich ungenügend umgesetzt.

Wichtig sei insbesondere, dass der Konflikt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgegangen werde. "Das Personal der beiden Klinika steht rund um die Uhr für die Versorgung von Menschen in Not zur Verfügung", so Spies. Jetzt hätten auch sie ein Anrecht auf anständige Behandlung durch das Land Hessen.

Die SPD forderte nicht nur umfassende Aufklärung, sondern endlich auch professionelles Arbeiten seitens der Regierung. "Jetzt müssen alle Möglichkeiten sauber, vorurteilsfrei und ohne ideologische Scheuklappen durchgerechnet werden", sagte der SPD-Abgeordnete. Angesichts von 400 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr und völlig unklaren Rechtsverhältnissen müsse in jede Richtung offen verhandelt werden – einschließlich einer Rückabwicklung.

Die Sozialdemokraten erwarteten, dass die Landesregierung das vom Verfassungsgericht vorgeschriebene neue Gesetz noch vor der Sommerpause vorlege. "Die Beschäftigten haben ein Recht auf Sicherheit und die Gesetzgebung muss endlich ordentlich umgesetzt werden", betonte Spies. Er begrüßte auch, dass durch die stümperhafte Durchführung jetzt Privatisierungen deutlich schwieriger und unwahrscheinlicher würden.

Das Thema Uniklinika ist Setzpunkt der SPD-Fraktion in dieser Plenarwoche und wird voraussichtlich Mittwoch, 2. März, gegen 10 Uhr diskutiert. Für den 16. März konnte der Leiter des Bereiches Rechts beim ver.di-Bundesvorstand, Prof. Dr. Jens Schubert, für eine gemeinsame Informationsveranstaltung von SPD und ver.di in Marburg gewonnen werden.