Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, hat am Dienstag anlässlich des ersten Arbeitstages des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bei Bilfinger Berger die Forderung der SPD nach verbindlichen Übergangsregeln für Politiker bekräftigt. "Es ist schlicht unanständig, wenn ehemalige Politiker ihre Einflusssphären schamlos für Wirtschaftslobbyismus nutzen", sagte Roth. "Solchen Verquickungen von Interessen muss schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden." Ein unabhängiges Gremium, wie etwa ein Ethikrat, könne fallspezifisch entscheiden, welche Karenzzeit angemessen sei. Schließlich seien nicht alle Politiker in gleichem Maße mit Gremien und Entscheidern vernetzt, so der SPD-Politiker. Bei dem einen seien die von Transparency International eingeforderten drei Jahre angemessen. Bei anderen würde vielleicht eine kürzere Frist den Umständen gerecht.

Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten wenig Verständnis für Machenschaften à la Koch. In einer Onlineumfrage der Frankfurter Rundschau hätte sich mit 62 Prozent eine deutliche Mehrheit gegen den Wechsel von Koch in den Vorstand von Bilfinger Berger ausgesprochen. Davon befanden 41 Prozent, dass solche Rochaden verboten werden sollten, 21 Prozent bezeichneten ihn als unmoralisch. Der Bundestagsabgeordnete verwies auf die Regelungen der EU-Kommission. Dort gilt ein Verhaltenskodex, wonach EU-Kommissare nach dem Ende ihrer Amtszeit ein Jahr lang ihre Tätigkeiten nach Brüssel melden müssen. Ein dreiköpfiges Ethikkomitee prüfe dann, ob zwischen dem neuen Job und der Kommissarstätigkeit ein Zusammenhang bestehe, und ob sich der Politiker "bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend" verhalten habe.