Beim Thema Integration ist Bouffier nicht glaubwürdig

Als "im höchsten Maße scheinheilig" hat der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Bouffier zur Islam-Debatte bezeichnet. "Bouffier hat in früheren Wahlkämpfen per Unterschriftensammlungen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Ausländerfeindlichkeit angestachelt und bei Kampagnen gegen ausländische Jugendliche mit den Ängsten der Bürger gespielt – vor diesem Hintergrund kann ich ihm seine Rolle als Advokat von Muslimen und Migrantinnen und Migranten nicht abnehmen", sagte Roth am Dienstag.

Die hessische CDU habe in den zurückliegenden Wahlkämpfen immer wieder gezeigt, dass sie das Thema Integration schamlos vor allem für ausländerfeindliche Aktionen nutze, ohne dabei die langfristigen Folgen, nämlich eine dauerhafte, tiefe Spaltung unserer Gesellschaft, zu bedenken. "Wenn Bouffier heute verkündet, Hessen sei das erfolgreichste Integrationsland in Deutschland, dann gehen diese Erfolge rein auf die Anstrengungen der hiesigen Migrantinnen und Migranten und nicht auf die Politik der Landesregierung zurück", so Roth. Die CDU und mit ihr Volker Bouffier habe das Land immer wieder polarisiert. "Dem CDU-Ministerpräsident fehlt es in diesem Bereich an jeglicher Glaubwürdigkeit", so Roth. Er forderte Bouffier auf, sich von vergangenen Aktionen der hessischen CDU zu distanzieren.