Der Landesvorsitzende der Hessen-SPD und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Fusionspläne der Deutschen Börse mit der New Yorker Nyse/Euronext als „Risiko für den Finanzplatz Frankfurt“ bezeichnet. „Bislang sind sowohl die Vertreter der Deutschen Börse, als auch die Verantwortlichen in der Hessischen Landesregierung wichtige Antworten schuldig geblieben“, sagte Schäfer-Gümbel bei einer gemeinsam mit Betriebsratsvertretern der Deutschen Börse und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag in Frankfurt. „Welche positiven Effekte die Fusion für den Finanzplatz Frankfurt haben soll, ist völlig unklar. Schiere Größe und das Schlagwort des „global player“ allein waren noch nie Garanten für unternehmerischen Erfolg“, so der SPD-Politiker. Frankfurt könne es sich nicht leisten, nach dem Prinzip „trial & error“ eine seiner wichtigsten Triebfedern für den Finanzplatz mit nicht zu Ende gedachten Plänen zu beschädigen.

„Wir wollen einfach wissen, was sich hinter der altbekannten Fusionsterminologie von Synergieeffekten und wachsendem Shareholder Value in diesem Fall verbirgt“, so Schäfer-Gümbel. Die Gefahr sei zu groß, dass die Fusion unter anderem in der Streichung von Arbeitsplätzen oder, nach einer Karenzzeit, gar ganzer Standorte in Frankfurt enden könne. Dass etwa mit der neuen – niederländischen – Gesellschaftsform die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft deutlich beschnitten und die Macht des Vorstandes gestärkt würden, spreche Bände.

Synergien entstünden in der Finanzbranche insbesondere über die IT-Strukturen. „Wo die IT steht und entwickelt wird, geht das Geschäft mittelfristig hin, daher sind die Sicherungsregelungen für die Zeit nach dem Jahr 2016 völlig unzureichend“, so Schäfer-Gümbel. Die Aufsichtsbehörde müsse auf diesen Punkt ein besonderes Augenmerk legen und verbindliche Vorgaben machen.

Sollten zentrale Geschäftsbereiche mittelfristig nach New York abwandern, werde dies unabsehbare Folgen für den Finanzplatz haben. „Das gilt erstens hinsichtlich der Präsenz von Auslandsbanken und entsprechenden Abteilungen der Inlandsbanken und zweitens hinsichtlich der Durchsetzungsstärke eines bundesdeutschen Regulationsregimes bis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“, so Schäfer-Gümbel.

Daher fordere die SPD die Deutsche Börse auf, sich zu einem Fusionskodex zu bekennen. Darin müsse der Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Hessen und die Abwanderung fachlichen Know-Hows aus der Region ausgeschlossen werden. Zudem solle sich das fusionierte Unternehmen zu deutschen Eingriffs-, Aufsichts- und Regulierungsvorschriften bekennen. Darüber hinaus seien die Zugangsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen zum Kapitalmarkt am Standort Frankfurt und das Fortbestehen des öffentlich/rechtlich organisierten und kontrollierten Wertpapierhandels sicherzustellen.

„Gerade die hinter uns liegende Finanzkrise, in der viele Sparer ihr Geld verloren haben, zeigt doch, dass wir einen guten, geordneten und transparenten Finanzmarkt brauchen“, sagte der SPD-Politiker. Dafür hätten die Sozialdemokraten bereits in der Vergangenheit Konzepte vorgelegt. So müsse eine neue europäische Finanzmarktarchitektur entwickelt werden, die kleinen und mittelständischen Unternehmen genauso wie großen Konzernen einen verlässlichen Zugang zum Kapitalmarkt eröffne, gleichzeitig aber ein für Anleger, wie Unternehmen ruinöses Zockertum so weit wie möglich unterbinde. Dies sei langfristig nur durch ein Maximum an Markttransparenz einerseits, und eine funktionierende und effektive Aufsicht andererseits möglich. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass regulierungsfreie Zonen das ganze globale Finanzsystem zerstören können“, so Schäfer-Gümbel.

Der Sozialdemokrat hält weiterhin die Zentrierung der neuen europäische Aufsichtsbehörden sowie eines Stabilitätsrats am Standort Frankfurt, die Ausweitung geltender Regulierungs-, Aufsichts- und Transparenzvorschriften auf alle Finanzdienstleistungen, die Standardisierung derivativer Finanzinstrumente für die eine grundsätzliche der Börsenpflicht gelten müsse, sowie eine Stärkung des grundsätzlich leistungsfähigen Sparkassensystems etwa durch Konsolidierung für sinnvoll und notwendig.

Statement von Irmtraud Busch, Mitglied des Betriebsrats der Deutsche Börse AG:

Den Umgang mit den Börsenmitarbeitern bezeichnete die Betriebsrätin der Deutschen Börse Irmtraud Busch als „despektierlich". Bei den Verhandlungen über die Tariflohnerhöhung läge bisher kein annehmbares Angebot seitens des Arbeitgebers vor. Die Börsenmitarbeiter würden nicht als Erfolgsfaktor gesehen, sondern nur noch als Kostenfaktor. Im Rahmen des derzeit laufenden Kostensparprogramms würden bis Ende 2013 161 Stellen nach Prag verlagert, wodurch vorhandenes Knowhow verloren ginge und die Kundenzufriedenheit leide. Auch die Fusion stünde unter der Überschrift 300 Mio. € Synergieeffekte zu erzielen. Daher befürchte der Betriebsrat weiteren Arbeitsplatzabbau in Frankfurt. „Es darf keine Fusion zu Lasten der Beschäftigten geben", sagte Busch. Daher fordere der Betriebsrat den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen am Standort Frankfurt. „Wir wollen gleiches Recht für alle! Deshalb darf die Fusion nicht nur eine Beschäftigungsgarantie für die Vorstände bedeuten, sondern muss diese auch für die Mitarbeiter vorsehen", so die Betriebsrätin. „Vertrauen ist gut, Arbeitsplatzgarantie ist besser."

Statement von Herbert Bayer, Gewerkschaftssekretär des Ver.di-Bezirks Frankfurt und Region:

„Wir lehnen die Fusion aus verschiedenen Gründen ab“, sagte der für den Bereich Finanzdienstleistungen zuständige Gewerkschaftssekretär des Ver.di-Bezirks Frankfurt und Region, Herbert Bayer. Es sei eine klassische Fusion, bei der Aktionärsinteressen auf Kosten der Belegschaft durchgesetzt würden. Die angekündigten Kostensynergien sollten voraussichtlich insbesondere durch Personalsparungen auch am Standort Eschborn erreicht werden. Der Wechsel auf ein anderes Kassasystem bedrohe zusätzlich Arbeitsplätze im IT-Bereich. „Zudem werden durch eine Verlagerung des Unternehmenssitzes in die Niederlande nach deutschem Recht geltende Mitbestimmungsmechanismen ausgehebelt“, sagte Bayer. Heute müsse der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG zu einem Drittel von Arbeitnehmervertretern besetzt sein – diese Regelung gilt für die neue Holding in den Niederlanden nicht. Dort wo zukünftig die Entscheidungen für das fusionierte Unternehmen getroffen werden, gibt es keine Arbeitnehmerbeteiligung.

Statement von Johannes Witt, Mitglied des Betriebsrats der Deutsche Börse AG:

Weitreichende Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt sieht auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Börse Johannes Witt. „Die Systemumstellung und Verlagerung des Kassamarktes wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Frankfurter Finanzbranche haben“, sagte Witt. Zudem werde die zweistufige Governance-Struktur von Vorstand und dem zum Teil mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsrat zerstört. Die Umstellung auf eine Gesellschaft nach niederländischem Recht gebe dem künftigen CEO weitreichendere Durchgriffsrechte etwa in den Bereichen Personal und Budget, als einem Vorstandsvorsitzenden einer deutschen AG. Zudem gehöre er einem komplett von Anteilseignern bestimmten Board of Directors an. „Das öffnet den Shareholder-Value-Interessen Tür und Tor und versperrt den Arbeitnehmern jegliche Einflussnahme“, so Witt. Zudem zweifele er daran, dass trotz des 60-Prozent-Anteils der Deutschen Börse bis 2015, die von der Anteilseignerseite der Börse entsandten Repräsentanten in dieses Board nicht zwingend auch die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt vertreten würden