Als „unangemessen, diskriminierend und unsozial“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Donnerstag in Wiesbaden die Vorschläge der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Verschärfung des Ausländerrechts bezeichnet. Diese hatten in einem Änderungsantrag gefordert, dass neu Zugewanderte bis zum erfolgreichen Abschluss eines Sprachtests in ihrem Integrationskurs nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen.

„Es ist völlig korrekt, aber auch völlig ausreichend, eine regelmäßige Teilnahme an Integrationskursen zu fordern“, so der Integrationsexperte, „denn die Kurse bieten eine gute Hilfe bei der Orientierung in der neuen Heimat und natürlich auch eine Einführung in die Sprache.“ Die Chance auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel dürfe jedoch nicht an ein Bestehen des Sprachkurses geknüpft werden. Es handele sich ja bei diesen Personen nicht um die berühmt-berüchtigten angeblichen ‚Integrationsverweigerer‘, sondern um Menschen, die durch die regelmäßige Teilnahme an den Kursen den ernsthaften Willen zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache gezeigt hätten. „Das wird bei einer solchen Gesetzesänderung aber nicht mehr berücksichtigt.“

Die Regelung sei außerdem diskriminierend und in der Wirkung auch familienfeindlich. „Sie richtet sich vor allem gegen Personen, die der Visumpflicht unterliegen. Hochqualifizierte Fachkräfte müssen sich der ganzen Prozedur nicht unterziehen, dafür aber zum Beispiel nachziehende Ehegatten vieler hier lebender Migrantinnen und Migranten. Für diesen Personenkreis das Bleiberecht von einer Schulnote abhängig zu machen, ist kein Zeichen menschlicher, familienfreundlicher Politik“, so Merz abschließend.