Die Ankündigung von RWE, sowohl Biblis A als auch Biblis B in wenigen Monaten wieder ans Netz nehmen zu wollen, hat der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Donnerstag scharf kritisiert. "RWE war in der Vergangenheit schon kein verlässlicher Vertragspartner und zeigt jetzt, dass es die Dramatik der Situation noch immer nicht begriffen hat."

RWE gehe offensichtlich davon aus, dass das von der Bundeskanzlerin angekündigte Atomkraft-Moratorium aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit nicht tragfähig sei. "RWE will die Lücke nutzen, die Schwarz-Gelb lässt. Das Moratorium ist allein vom good will der Energieriesen abhängig – und ich befürchte, das hält höchstens bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg."

Die Landesregierung verfolge keine klare Linie. "Nachdem Frau Puttrich sich nach viel Hin und Her zur Aussage durchgerungen hat, dass Biblis A voraussichtlich endgültig vom Netz geht, tanzt RWE ihr jetzt auf der Nase herum." Frau Puttrichs Beschwichtigungs-Zick-Zack sei nicht geeignet, den Menschen ihre Angst zu nehmen. "Die Widersprüchlichkeit ist grenzenlos. Erst heißt es, Biblis sei sicher, dann dass Block A im Juni für eine Revision für acht Monate vom Netz geht, dann, dass dies nun sofort erfolgt und ein Abschalten wahrscheinlich ist und jetzt widerspricht RWE der Umweltministerin mit der Ankündigung des Weiterbetriebs", sagte Schmitt.

Er forderte RWE auf, die Vorgabe der Politik zu akzeptieren. "Würden bei RWE nicht nur die Gewinninteressen die Geschäftspolitik bestimmen, hätte die Betreiberin der Atomkraftwerke in Biblis nach den Erfahrungen von Japan selbst eine Überprüfung und eine Stilllegung von Biblis vorgenommen. Aber RWE ist anscheinend unbelehrbar", so Schmitt. Dies beweise einmal mehr, dass es dringend einer rechtlich sicheren Grundlage in Form eines Abschaltgesetzes bedürfe.

Gleichzeitig fahre auch Ministerpräsident einen atompolitischen Schlingerkurs, der nicht mehr nachvollziehbar sei. "Auf der einen Veranstaltung erzählt er, die CDU wolle, wie alle Parteien, den Umstieg auf erneuerbare Energien, in der anderen bezeichnet er genau das als kindische Botschaft", so Schmitt. "Der Ministerpräsident hängt in atompolitischen Fragen mittlerweile sein Fähnchen nach dem Winde – gerade wie es wahlkampfmäßig passt. Eine solche Politik ist unverantwortlich, gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschehnisse in Japan", sagte Schmitt.

Wäre es nach der SPD gegangen, verfüge Hessen seit Jahren über ein Aus- und Umstiegskonzept in der Energiepolitik, dass seitdem hätte in die Tat umgesetzt werden können, sagte Schmitt. CDU und FDP hätten den Umstieg in die Erneuerbaren Energien alleine als Kotau vor den Energiekonzernen verschleppt. "Die Pro-Atom-Politik von schwarz-gelb ist schuld, dass Hessen bei den Erneuerbaren auf einem der letzten Plätze der Bundesländer liegt und wir jetzt zu Biblis diese unsägliche Debatte führen müssen, denn Biblis wäre heute nicht mehr am Netz", sagte Schmitt.