Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Landtag hat das von massiven Einsparungen bedrohte Programm Soziale Stadt als für die Weiterentwicklung problematischer Wohnquartiere unerlässlich bezeichnet. Die massiven Kürzungen der Bundesregierung bedeuten aber nun das faktische Aus für das bewährte Programm sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag bei einer Pressekonferenz und Pressebegehung des Wiesbadener Quartiers Wellritzstraße. Mit dem Programm, das 1999 von der SPD-geführten Bundesregierung initiiert wurde, seien auch in den hessischen Städten mit vielen funktionierenden Projekten zur Integration und Bürgerbeteiligung und einer hervorragenden Kombination aus baulichen und sozialen Maßnahmen sehr gute Erfolge erzielt worden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Programm Soziale Stadt in vollem Umfang erhalten bleibt so Schäfer-Gümbel. Dies werde die SPD-Landtagsfraktion auch mit einem entsprechenden Antrag an die Landesregierung bekräftigen.
Geplant sei zum einen, die Mittel für die Städtebauförderung um 15 Prozent zu kürzen insgesamt seien es in 2011 bundesweit nur noch 455 Millionen Euro. Zum anderen werde das Programm Soziale Stadt selbst um 70 Prozent von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro massiv zusammengestrichen. Darüber hinaus sollten die Gelder nur noch für investive Maßnahmen eingesetzt werden, so der SPD-Politiker. Für Hessen bedeute das, dass den hessischen Kommunen statt sieben Millionen Euro im Jahr 2010 für die Förderung sozialer Brennpunkte nur noch zwei Millionen Euro zur Verfügung stünden.
Damit geht das Besondere des Programms Soziale Stadt endgültig verloren: nämlich das Zusammenwirken von baulich investiven Maßnahmen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur und sozialintegrativen Maßnahmen wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel. Die Mehrzahl der zurzeit 570 Soziale Stadt-Projekte in über 350 Kommunen könnten auf dieser Grundlage nicht mit weiteren Förderzusagen rechnen. Für neue Projekte gebe es vermutlich gar keine Chance mehr. Die Hessische Landesregierung habe bereits im Jahr 2010 eine deutliche Kürzung im Programmbudget vorgenommen, da die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nur zu 55 Prozent gegenfinanziert gewesen seien.
Der Wiesbadener Sozialdezernent Arno Goßmann ermahnte, die Abwärtsspirale in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten. Das Städtebauförderungsprogramm Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf Soziale Stadt hat hierzu erfolgreich beigetragen, so Goßmann. Umso mehr bedauerte der SPD-Politiker die Kürzung der Bundesmittel: Die Durchführung wichtiger Projekte ist gefährdet!
