
Generalsekretär Michael Roth hat die FDP in Hessen aufgefordert, ebenso wie der Bundesverband Konsequenzen aus den jüngsten Wahlniederlagen zu ziehen. "Auch die Hahn-FDP ist eine Westerwelle-FDP. Die thematische Verengung auf Steuersenkungen und die Degradierung der Liberalen zum Steigbügelhalter der CDU wurden kompromisslos vom hessischen Landesverband exekutiert", sagte Roth heute in Wiesbaden.
Noch 2008 habe man Gespräche mit der SPD Hessen brüsk und beleidigend abgelehnt. Die Klientelgeschenke für Hoteliers und reiche Erben, aber auch die Laufzeitverlängerung der AKWs seien auf ungeteilte Zustimmung von Hahn, Rentsch und Co. gestoßen. "Sollte sich die FDP in Hessen ihrer Tradition als liberale Bürgerrechtspartei mit sozialer Verantwortung wieder bewusst sein, sehen wir Gesprächen mit Interesse entgegen", betonte der SPD-Politiker. Wenn die Liberalen mit ihrer Anti-Atomkraftpolitik beim Koalitionspartner CDU weiterhin auf Ablehnung stießen, stünden die Türen der SPD und sicher auch die der Grünen für neue Mehrheiten zur Beschleunigung der Energiewende offen.