Als einen neuerlichen Beweis für die Missachtung der Kommunen, die sich den Herausforderungen für die Schaffung von Sozialwohnungen verantwortungsvoll stellen, hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Michael Siebel die Ankündigung der Bundesregierung, die so genannte Fehlbelegungsabgabe auslaufen zu lassen, bezeichnet. "Damit werden dem kommunalen Sozialwohnungsbau jährlich rund 15 Millionen Euro entzogen. Dies ist ein sozial- und wohnungsbaupolitischer Skandal."
Mit Schreiben vom 5. April wurden 56 Magistrate vom Wirtschaftsministerium folgendermaßen in Kenntnis gesetzt: "Das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wird gemäß §17 mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft treten. Nach intensiver Diskussion hat sich herausgestellt, dass eine Veränderung der Geltungsdauer im Hessischen Landtag keine Mehrheit findet."
Die Hessische Landesregierung nehme damit den Kommunen auch die Möglichkeit, Sozialbindungen zurückzukaufen. Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der sozialgebundenen Wohnungen Jahr für Jahr zurückgeht, ist das ein Skandal, so Siebel.
Es sei zudem unmöglich, dass die Kommunen an dieser Entscheidung nicht beteiligt wurden. Schlimmer noch sei jedoch, dass diese Entscheidung gegen das Votum des Städtetagspräsidiums gefällt worden sei, das sich einstimmig für die Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe entschieden hatte. "Diese Entscheidung im stillen Kämmerlein des Koalitionsausschusses darf so nicht Bestand haben", sagte der SPD-Politiker.
"Es ist unverantwortlich, die Fehlsubventionierungsabgabe ersatzlos zu streichen. Die nebulöse Ankündigung, in einem Landeswohnraumfördergesetz werde es Regelungen zur Vermeidung von Fehlförderung geben, reicht nicht aus." Siebel forderte daher die Landesregierung auf, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Wohnungsbau müsse auch im Bereich der Sozialwohnungen weitergehen, gerade vor dem Hintergrund, dass der jüngst vorgelegte Wohnungsbericht der Landesregierung nachweise, wie die Anzahl der sozial gebundenen Wohnungen ständig zurückgehe.
