Blauer Brief vom Rechnungshof für die Landesregierung

Als „blauen Brief“ für die Hessische Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die heute in Wiesbaden veröffentlichten Bemerkungen 2010 des Hessischen Rechnungshofes zum Haushalt 2009 bezeichnet.

So habe der Landesrechnungshof mit seiner Feststellung, dass die Neuverschuldung in Hessen im Jahr 2009 mit knapp 2,7 Milliarden Euro deutlich über der verfassungsrechtlich zulässigen Kreditobergrenze gelegen habe und diese Verschuldung „nur zum Teil“ der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise geschuldet sei, einmal mehr bestätigt, dass sich Hessen in einem finanziellen Ungleichgewicht befinde.

Zum Zweiten habe der Rechnungshof auch den kürzlich veröffentlichten Steuersenkungspläne Bouffiers und der FDP eine klare Absage erteilt, für die er trotz der erwarteten Mehreinnahmen von rund 2,2 Milliarden Euro bis 2014 absolut keinen Spielraum sehe. „Diese Kombinationsfähigkeit erwarten wir jetzt endlich auch vom Ministerpräsidenten und der FDP und fordern ein sofortiges Ende dieser unsinnigen Diskussion“, so Schmitt.

Besondere Kreativität bescheinigte der Rechnungshofbericht Volker Bouffier in seiner Funktion als ehemaliger Innenminister, darüber hinaus bei der zentralen Beschaffungsstelle für polizeiliche Waren und Dienstleistungen (PTLV). Die SPD-Fraktion bereitet für diesen Komplex derzeit einen Dringlichen Berichtsantrag noch für die kommende Woche vor.

„Mit den Äußerungen des Landesrechnungshofes werden insgesamt zahlreiche Kritikpunkte und Forderungen, die seit vielen Jahren von der SPD-Fraktion vorgetragen werden, nun auch von einer unabhängigen Fachbehörde bestätigt. Wir erneuern daher unsere Forderung an die Landesregierung, Abstand von jeglichen Steuersenkungsplänen zu nehmen und auch keinen solchen Plänen im Bundesrat zuzustimmen. Des Weiteren muss endlich auch die Frage der Einnahmeseite in den Vordergrund gerückt werden, wie es im Rahmen der Schuldenbremse eindeutig vereinbart wurde, um auch zukünftig die Aufgaben des Staates erfüllen zu können“, so der Sozialdemokrat.