Die Hessische Landesregierung muss nach Meinung der innenpolitischen und justizpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und Heike Hofmann zu der Beschlagnahmung von Servern der Piratenpartei durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt Stellung beziehen. Es hat doch einen bitteren Beigeschmack, wenn die bundesweite Internetpräsenz einer Partei kurz vor einer Landtagswahl vollständig lahm gelegt wird, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Die Landesregierung muss die Umstände der Durchsuchung und Beschlagnahmung bei der Firma aixit gegenüber dem Parlament offen legen, so Hofmann. Deshalb habe die SPD-Fraktion einen Berichtsantrag zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gestellt.
Fraglich seien insbesondere der zeitliche Ablauf und die Beweggründe der folgenreichen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Grund für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Internetauftritt der Partei von Dritten Informationen bzw. ein datentechnisches Instrument (SSH-Key) eingestellt worden, mit denen ein Cyber-Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF möglich gewesen sei. Es muss nun beispielsweise geklärt werden, ob zum Zeitpunkt der Maßnahme bereits ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat und zu welchem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft Kenntnis darüber erlangt hat, dass der SSH-Key dort abgelegt war, sagte die SPD-Justizexpertin Hofmann. Uns geht es auch darum, zu klären, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des BKAs in diesem Umfang und zu diesem Zeitpunkt angemessen war, sagt Nancy Faeser.
Außerdem zeige der Vorfall insgesamt wie vielfältig die Gefährdungsmöglichkeiten seien, die sich durch die weltweite Kommunikationsmöglichkeiten im Internet und die Verbindung von Unternehmen und Behörden mit dem Internet ergeben würden.
Dies gelte nicht nur in Bezug auf die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf innere Abläufe von Behörden und Unternehmen, sondern ebenso in Bezug auf die Möglichkeit, dass Dritte zweckwidrig Internetangebote nutzten oder den Internetzugang durch gezielte Maßnahmen lahm legten.
Die Landesregierung sei nun aufgefordert, im Innenausschuss sowie im Rechts- und Integrationsausschuss zu den aufgeworfenen Fragen zu berichten.
