Der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat Sozialminister Grüttner anlässlich seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. Was Herr Grüttner heute referiert hat, das sind bundespolitische Modelle, die fertig waren, bevor er überhaupt Minister wurde, sagte der Gesundheitspolitiker am Dienstag im Plenum des Hessischen Landtags. Nur weil CDU und FDP sich in Berlin in dieser Frage über Monate gegenseitig vorführen mussten, kam es zu solchen Verzögerungen.
Zudem habe Grüttner zentrale Aspekte und die derzeitigen Missstände völlig ausgeblendet. Ein Ärztemangel in sozialen Brennpunkten existiert seit Jahren, doch das scheint nicht zu interessieren, so Spies. Zudem liege wie alle Experten feststellen kein Mangel an Ärzten vor, sondern eine falsche Verteilung. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland um 30 Prozent gestiegen, sagte der Gesundheitspolitiker. Zudem sei mit durchschnittlich 160.000 Euro pro Jahr das Einkommen hoch genug, um damit die Probleme zu lösen. Wenn Herrn Grüttner nicht mehr einfällt als den Ärzten mehr Geld zu bezahlen, während er bei der Ausbildung von Jugendlichen massiv kürzt, dann hat er sein Amt völlig falsch verstanden, sagte Spies.
Insgesamt bliebe das Land eigene Vorschläge weitgehend schuldig. Wir brauchen eine regionale Bedarfsfestlegung, keine Grüttner-Konferenz für Flächen mit über 100 km Ausdehnung, erklärte Spies. In der so genannten regionalen Gesundheitskonferenz á la Grüttner könne keine vernünftige lokale Hausarztversorgung geplant werden. Zudem bräuchte eine solche Konferenz auch Kompetenzen und die Verfügungsmöglichkeit über einen Teil des Krankenkassenbudgets, mit dem sie ihre Versorgungsplanung durchsetzen könne.
In der Krankenhausplanung, die dringend mit der ambulanten Versorgung zu verzahnen sei, und auch in der Frage Aus- und Weiterbildung der Ärzte sei der Minister reichlich leise. Dabei kann hier das Land entscheiden: Es finanziert und strukturiert die Medizinerausbildung an den Hochschulen und es entscheidet durch das Heilberufegesetz über Fort- und Weiterbildung der Ärzte, so Spies. Hier sei leider nichts zu vernehmen.
Wir müssen neben einer regionalen Gesundheitsplanung etwa im Krankenhausgesetz verbindlich regeln, dass in Hessen genug Allgemeinmediziner ausgebildet werden. Kommunale und gemeinnützige Krankenhäuser müssten angehalten werden, sich beispielsweise durch Medizinische Versorgungszentren an der ambulanten Versorgung zu beteiligen gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten vor Ort. So könnten auch Fragen der Notfallversorgung sehr viel einfacher geregelt werden im Krankenhaus sei sowieso ein Arzt vorhanden.
Insgesamt sei die Regierungserklärung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Statt eigene Vorschläge zu machen, versteckt sich Grüttner hinter Arbeitsgruppen. Für eine Regierung, die seit zwei Jahren laut Landtagsbeschluss von CDU und FDP an dem Thema arbeiten soll, ein ziemlich mageres Ergebnis.
