Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat den Entwurf des Schulgesetzes der Landesregierung als „Kapitulation der Kultusministerin vor den bildungspolitischen Fragestellungen der Zukunft“ bezeichnet. „Vieles bleibt im Nebulösen und kommt rat- und kraftlos daher“, sagte die SPD-Bildungspolitikerin bei der Dritten Lesung des Gesetzes am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Sie kritisierte, dass es keine Ansätze gebe, die frühe Förderung in der Grundschule zu stärken. Das Konzept der Mittelstufenschule sei dem Verharren in alten Ideologien geschuldet. „Insgesamt könnte man dieses Schulgesetz als bedauerliches Intermezzo zu den Akten legen“, so Habermann.

Hauptkritikpunkt sei allerdings das Versagen beim Thema Inklusion und die Weigerung der Koalition, die notwendigen Weichenstellungen für eine Schule vorzunehmen, in der Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert würden. Solange der Ressourcenvorbehalt im Gesetz verbleibe, und völlig unklar sei, welche Anstrengungen Hessen unternehme, seien die Ansätze im Schulgesetz Makulatur. Habermann stellte fest, dass die Landesregierung die Unterschiedlichkeit von Kindern als Grundlage des Unterrichts nicht akzeptiere. „Vielfalt ist eine Chance und keine Last“, so Habermann. Die Bildungspolitikerin forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und dabei den Schulgesetzentwurf der SPD-Fraktion einzubeziehen.

Der Reform der zweiten Phase der Lehrerbildung stimmte die SPD-Fraktion zu, da notwendige Korrekturen vorgenommen worden waren und der Änderungsantrag der SPD zu großen Teilen Eingang in das Gesetz gefunden hatte. Habermann kündigte an, Eckpunkte für die Reform der ersten Ausbildungsphase vorzulegen, die im Haus der Bildung der SPD beschlossen worden seien.