Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion am Donnerstag ein positives Fazit gezogen. Die SPD-Fraktion ist die innovativste Kraft im Hessischen Landtag. Keine Fraktion hat so umfassend und vollständig sämtliche Arbeitsfelder beackert wie die SPD-Fraktion, so Schäfer-Gümbel. Hessen müsse nicht weiter unter Wert regiert werden. Wir sind die Alternative, damit es in unserem Land wieder gerecht zugeht, so Schäfer-Gümbel. Bereits 2009 habe die SPD versprochen, sich mit Beiträgen und Vorschlägen in die Debatte einzubringen und sich kritisch mit der politischen Konkurrenz auseinander zu setzen. Dieses Versprechen haben wir gehalten, so Schäfer-Gümbel.
Bei der inhaltlichen Arbeit leitet uns das Prinzip der Sachlichkeit, sagte der SPD-Politiker. Das Markenzeichen der Fraktion sei der offene Dialog mit allen Betroffenen. Der rote Faden Gerechtigkeit ziehe sich durch alle politischen Projekte der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode. Das umfasse soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit, damit starke Schultern mehr tragen als schwache. Dazu gehörten etwa der gerechte Zugang zur Bildung und Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass die Hausmeistertochter die gleichen Chancen bekommt, wie der Sohn eines Unternehmensmanagers, so Schäfer-Gümbel. Deshalb habe die SPD ein komplettes neues Schulgesetz entwickelt, dass Ernst macht mit dem Ziel, jedem Kind die besten Startvoraussetzungen zu geben.
Darüber hinaus habe die SPD-Fraktion als einzige Partei im Landtag ein umfassendes Gesetz für die Energiewende eingebracht. Die Energiewende kann für Hessen und Deutschland ein zweites Wirtschaftswunder werden, das haben wir früh erkannt. Für uns Sozialdemokraten ist seit langem klar, dass die Zukunft der Energieproduktion in möglichst dezentralen Strukturen und möglichst hoher Unabhängigkeit liegt. Der anhaltende Atomdespotismus von Energieversorgern wie RWE zeigt doch, dass die Dominanz der großen Vier ein Ende haben muss, so Schäfer-Gümbel.
Auch die Themen gute Arbeit und faire Löhne habe die SPD-Fraktion im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und etwa mit einem eigenen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ein umfassendes Konzept vorgelegt, dass Lohndumping verhindern und den heimischen Mittelstand gegen Konkurrenz stärken soll.
Leider stoßen unsere Initiativen bei der von CDU und FDP getragenen Regierung zumeist auf taube Ohren. Aber es gelingt uns immer wieder, die besseren Alternativen zur Politik dieser inhaltlich ausgezehrten Mannschaft zu präsentieren. Das Ziel ist klar: Diese Regierung muss bei der nächsten Landtagswahl abgelöst werden. Wir zeigen aus der Opposition heraus, wie Hessen besser regiert werden kann, so Schäfer-Gümbel.
Ein Auszug aus der Arbeit der SPD-Fraktion:
Sozialpolitik
Die SPD-Fraktion hat
einen beispielgebenden Entwurf für ein Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz vorgelegt, der die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich stärkt (Drs. 18/2512),
vielfältige Initiativen gegen die gebrochenen Zusagen der Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung gestartet (Drs. 18/789, 18/813, 18/1758, 18/1789, 18/2263 und viele andere mehr),
Eckpunkte für ein hessisches Krankenhausgesetz entwickelt und daraus einen Änderungsantrag zum Hessischen Krankenhausgesetz erarbeitet (Drs. 18/3435),
arbeitsmarktpolitische Initiativen zur Verbesserung in der Leiharbeit (Drs. 18/2091, 18/2702; 18/3674, 18/3801), zur gesetzlichen Verankerung eines Mindestlohns (Drs. 18/2571, 18/2927, 18/4021) und für mehr Förderung von Ausbildung und Qualifizierung (Drs. 18/2090, 18/3445, 18/4022) ergriffen,
Anträge zur gesundheitlichen Versorgung eingebracht (Drs. 18/1953, 18/2863, 18/3944),
eine Große Anfragen zur Seniorenpolitik (Drs. 18/3545), zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen (Drs. 18/2717) und zur europäischen Sozialpolitik (Drs. 18/1731) vorgelegt.
Bildung und Kultur
Die SPD-Fraktion hat
bis zum Sommer 2010 das Konzept Haus der Bildung fortgeschrieben und um die Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen ergänzt. Daraus haben wir einen Schulgesetzentwurf entwickelt, der eine Alternative zur Regierungspolitik formuliert und im September 2010 in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht (Drs. 18/2864),
in umfangreichen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren den Gesetzentwurf weiter verbessert für die Mitwirkung von vielen Expertinnen und Experten aus der Schulpraxis bedanken wir uns sehr herzlich.
Umwelt und Energie
Die SPD-Fraktion hat
im Juni 2009 einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, der den Erneuerbaren Energien eine Vorrangstellung eingeräumt hätte (Drs. 18/833). Damit wäre die Energiewende heute deutlich weiter. Unser Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Heizung, Dämmung etc.) aus dem Februar 2010 (Drs. 18/1949) hätte den richtigen Beitrag dazu geleistet,
hat die Stilllegung von Biblis A und B in der laufenden Legislaturperiode mehrfach gefordert. (Drs. 18/3867). Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns nicht verhandelbar,
will den Verbraucherschutz in Hessen stärken und hat sich für mehr Personal und Betriebsprüfungen eingesetzt. Verstöße gegen die Hygieneverordnung, zum Beispiel von Gaststätten, sollen durch ein Gütesiegel kenntlich gemacht werden (Drs. 18/2820). Ein Smiley-Symbol, gut sichtbar angebracht, hätte jedem Kunden in vier Varianten gezeigt, wie es um Hygiene und Sauberkeit im betreffenden Betrieb bestellt ist,
will Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik (Drs. 18/295).
will den Tierschutz verbessern. Dies betraf beispielsweise die direkte Hilfe für Tierheime und die Aufwertung des ehrenamtlichen Tierschutzes, dessen wichtige Arbeit völlig unterschätzt wird (Drs. 18/2819).
Wirtschaft und Verkehr
Die SPD-Fraktion
hat zahlreiche Initiativen zum Lärmschutz und gegen den Wortbruch der Landesregierung gestartet, um beim Ausbau des Frankfurter Flughafens das versprochene Nachtflugverbot zu realisieren (Drs. 18/162, 18/1408, 18/1556, 18/1787, 18/2240, 18/2578, 18/2923, 18/3306). Dies hat u. a. zum Beschluss für die Erstellung einer Lärmwirkungsstudie für den Rhein-Main-Raum geführt,
setzt sich für die Stärkung des Finanzplatzes und der Region Rhein-Main durch Initiativen ein, die Ordnung in den Finanzmarkt bringen (Drs. 18/364, 18/397) oder die soziale, ökonomische und ökologisch nachhaltige Entwicklung mit Kreativität und Engagement voranbringen (Drs. 18/815, 18/1629),
hat bisher als Einzige ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz eingebracht, um das Mittelstandsgesetz von 1974 abzulösen. Der Gesetzentwurf schreibt Tariftreue und auch soziale sowie ökologische Kriterien bei öffentlichen Vergaben fest und fordert den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping (Drs. 18/3211),
will bezahlbaren Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld (Drs. 18/172018/3646, 18/3757, 18/3991) und die Energiewende (Drs. 18/72, 18/2850, 18/2868, 18/3724, 18/3868).
Innen
Die SPD-Fraktion hat:
einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Datenschutzes in den Hessischen Landtag eingebracht (Drs. 18/375), der u. a. die Kontrolle des öffentlichen und des privaten Bereichs zum Schutz der Informationsrechte des Einzelnen fördern soll,
ein Informationsfreiheitsgesetz (Drs. 18/450) vorgestellt. Ziel dieses Gesetzentwurfs war, größtmögliche Transparenz im Umgang mit öffentlichen Daten zu erreichen,
die Missstände innerhalb der Führungsstrukturen der Polizei ernst genommen und einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung eines hessischen Landespolizeibeauftragten als unabhängige Ombudsstelle und Hilfsorgan des Parlaments vorgesehen hat,
im Rahmen einer Dienstrechtsmodernisierung als einzige Partei Differenzierungen bei der Lebensarbeitszeit für die Polizei (Drs. 18/2888) gefordert,
ein Korruptionsbekämpfungsgesetz (Drs. 18/3005) eingebracht, um verbindliche Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung zu schaffen,
ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung (18/3006) auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern,
die Landesregierung aufgefordert, die Einkommensverbesserung des Tarifbereichs unverzüglich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen (Drs. 18/4023), um sie nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.
Wissenschaft und Kunst
Die SPD-Fraktion hat
bei der Novelle des Hochschulgesetzes im Herbst 2009 einen umfangreichen Änderungsantrag (Drs. 18/1578) eingebracht, der das Gesetz modernisieren, mehr Demokratie an den Hochschulen, mehr Qualität in der Lehre und Forschung und nicht zuletzt auch eine zukunftsfeste Entwicklungsperspektive für die Hochschulen bringen sollte,
sich für eine Überprüfung der Bologna-Reform, mehr Teilzeitstudium, ein verstärktes Engagement beim studentischen Wohnungsbau und eine bessere Finanzierung der hessischen Hochschulen eingesetzt,
fordert im Kulturbereich fordern ein Programm Kultur für Alle mit der verstärkten Förderung von Künstlern und kleineren Kultureinrichtungen. Denn nicht die Leuchttürme, sondern eher die Initiativen vor Ort sorgen für wahre Vielfalt und den kulturellen Reichtum, den Hessen zu bieten hat.
Finanzen
Die SPD-Fraktion
forderte mehrfach die Rücknahme der finanziellen Kürzungen bei den Kommunen (Drs. 18/1633, 18/3758),
setzt sich dafür ein, den Länderfinanzausgleich auf gütlichem Wege neu zu gestalten und erst nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen zwischen den Bundesländern vor Gericht zu ziehen (Drs. 18/1240),
kämpft für die Verbesserung der Einnahmeseite des Landeshaushaltes durch eine Börsenumsatzsteuer, die Rücknahme der Steuervergünstigungen für Hoteliers, die den Staat mehr als eine Milliarde kosten, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen.
setzt sich für die Wiedereinführung einer Steuer auf sehr große Vermögen ein (Drs. 18/3007).
Recht und Integration
Die SPD-Fraktion hat
den Ausbau der Mediation in allen gerichtlichen Verfahren gefordert (Drs. 18/252).
Verbesserungen für die Arbeitssituationen von jungen Richterinnen und Richtern gefordert (Drs. 18/736),
einen Gesetzentwurf eingebracht (Drs. 18/1048), um die ungerechte und nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften aufzuheben,
sich im Oktober 2009 (Drs. 18/1229), März 1020 (Drs. 18/2121) und im Dezember 2010 (Drs. 18/3501) immer wieder für den Erhalt von Gerichtsstandorten ausgesprochen, um eine moderne und bürgernahe Justiz in Hessen zu erhalten,
die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme gefordert (Drs. 18/2176),
seit August 2010 gefordert, die Bevölkerung durch eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung vor gefährlichen Straftätern zu schützen (Drs. 18/2763).
