
Der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth hat Bedenken am Rückhalt von Ministerpräsident Volker Bouffier in der hessischen CDU geäußert. Dass Bouffier nur noch müde das Land Hessen verwaltet und einzig durch die Impuls-, Ideen- und Kraftlosigkeit seiner Politik von sich reden macht, sorgt jetzt offenbar auch bei seinen Parteifreunden für Unruhe, sagte Roth am Dienstag in Wiesbaden. Wenn nun schon die Süddeutsche Zeitung über ein Unwohlsein von CDU-Abgeordneten in der Personalie Bouffier schreibe, lasse dies angesichts der sonst so wenig selbstkritischen hessischen CDU tief blicken. Wenn nun schon Bedenken aus den eigenen Reihen geäußert werden, muss die Panik groß sein, so Roth.
Die in der Süddeutschen geäußerte Kritik an Bouffier bezeichnete Roth als durch und durch berechtigt. Bouffier regiert das Land nicht. Er bleibt jegliche inhaltlichen Initiativen schuldig. Die CDU begnügt sich seit Monaten nur noch mit vollmundigen Ankündigungen, ohne dabei Substantielles zu liefern, sagte Roth. In wichtigen Themenbereichen, wie der Energiepolitik sei die Regierung blank und wirke, wie eine Marionette der Bundes-CDU. Ein Land wie Hessen kann sich ein solches Macht- und Politikvakuum nicht leisten. Hessen braucht keinen Grüßonkel als Ministerpräsidenten", so Roth.