Landeskrankenhausplan durch CDU-Spende beeinflusst?

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Landesregierung aufgefordert, darzulegen, wann welche Mitglieder der Landesregierung von der 15 000-Euro-Spende der Gertrudis-Klinik an die CDU aus dem Jahr 2009 erfahren haben. „Es ist schon ein interessanter Zusammenhang, dass kurze Zeit nach einer solchen Spende ein Krankenhaus mit bis dato marginaler Bedeutung plötzlich mit 140 Betten im Landeskrankenhausplan verankert wird“, sagte Dr. Spies am Mittwoch bei der Fraktionsklausur der SPD. „Im Allgemeinen diskutieren wir den Abbau der Bettenzahlen, nicht deren Aufstockung“, so Spies.

Dr. Spies kündigte gleichzeitig an, dass seine Fraktion den Vorgang zum Anlass nehmen werde, die Entwicklungen des Landeskrankenhausplans in den vergangenen Jahren genau zu durchleuchten. „Gerade für private Krankenhäuser ist die Verankerung im Landeskrankenhausplan enorm wichtig. Dies bietet eine gesicherte Basis für die Erwirtschaftung von Gewinnen“, erläuterte Dr. Spies. In den letzten Jahren seien aber eher Betten reduziert worden, was den Vorgang in der Gertrudis-Klinik umso erklärungsbedürftiger mache.

Die taz hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass die Gertrudis-Klinik zum 1. Januar 2011 in den hessischen Krankenhausplan mit 140 Betten aufgenommen worden war. Bis zu diesem Zeitpunkt sei sie nur mit 18 Betten geführt worden. Spezialisiert ist die Klinik auf die Behandlung von Parkinson-Patienten. Neuaufnahmen in den Landeskrankenhausplan habe es laut einem Sprecher der Hessischen Krankenhausgesellschaft im Bereich der Schwer-Schädel-Hirn-Verletzten gegeben, wozu Parkinson aber nicht gehöre.

„Der Vorgang macht nachdenklich und erfordert Offenheit von Seiten der Landesregierung, damit keine Missverständnisse aufkommen. Ich hoffe, dass Staatsminister Grüttner den Fall rasch und umfänglich aufklärt“, forderte Dr. Spies.