Die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD und Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang hat die Entscheidung von Bundesentwicklungsminister Niebel, die Finanzierung der Deutschen Millenniumkampagne zum 30. Juni 2011 einzustellen, kritisiert. Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.

Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen hatten Vertreterinnen und Vertreter von 189 Mitgliedstaaten im September 2000 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen des Millennium-Gipfels ihren Willen zum Ausdruck gebracht, bis zum Jahr 2015 gemeinsame, weltweite Ziele zu erreichen. Aus dieser Erklärung wurden acht internationale Entwicklungsziele abgeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, zur Umsetzung der Millenniumentwicklungsziele beizutragen. „Die Millenniumskampagne hat uns alle, allen voran die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass wir eine globale Verantwortung haben. Dies hat ganz offensichtlich der selbst ernannten Klimakanzlerin nicht gepasst“, so Stang.

Auch in Hessen sei dies nicht anders. Die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit habe sich erst kürzlich verweigert, im Landtag einer hessischen Millenniumserklärung zuzustimmen. „Wir können unsere Verantwortung für soziale Gerechtigkeit in der Welt nicht delegieren. Es ist scheinheilig, wenn wir uns auf der einen Seite über Flüchtlingsströme beschweren und auf der anderen Seite alles tun, damit die Menschen in armen Ländern auf diesem Globus sich keine existenzfähige Lebensgrundlage schaffen können", so Stang.

"Die Bundesregierung und Bundesentwicklungsminister Niebel sind aufgefordert, ihre abschlägige Entscheidung gegenüber der Millenniumkampagne zu revidieren", so Stang. "Die Welt braucht das Engagement der Zivilgesellschaft, dieses gilt es weiter zu stärken."