Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat den fraktionsübergreifenden Bundestags-Beschluss zum Atomausstieg als „großen Erfolg der sozialdemokratischen Anti-Atom-Politik“ bezeichnet. „Dafür haben wir 25 Jahre gekämpft. Endlich hat auch Schwarz-Gelb im Bund ein Einsehen. Mit der SPD wäre der Atomausstieg heute nach wie vor beschlossene Sache. Nun können auch CDU und FDP nicht mehr ausscheren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Die schwarz-gelbe Koalition habe mit der Verlängerung der Atomlaufzeitverlängerung ihr energiepolitisches Waterloo erlebt. „Die Wende kommt zu spät.“

„Noch größer wäre die Freude der hessischen Sozialdemokraten aber, wenn endlich auch die Debatte um Biblis B als Kaltreserve vom Tisch wäre“, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission. Erst im September werde die Bundesnetzagentur darüber entscheiden, ob einer der beiden im März abgeschalteten süddeutschen Schrottmeiler als Übergang wieder ans Netz gehe. „Wer Biblis A abschaltet, darf auch Biblis B nicht mehr anfahren lassen“, so Schäfer-Gümbel. Ein altes Kraftwerk als Reserve vorzuhalten sei nicht nachvollziehbar. „Der mögliche Standby-Betrieb von Biblis B wäre jedenfalls ein Zugeständnis in Sicherheitsfragen und damit eine schwere Belastung für den hessischen Energiegipfel.“

Schäfer-Gümbel forderte die Landesregierung auf, sich offensiv für die endgültige Abschaltung von Biblis B einzusetzen. „Wir erwarten, dass sich die Landesregierung jetzt endlich klipp und klar zum Atomausstieg bekennt und die Energiewende mitgestaltet. Es muss endlich Schluss sein mit der Verhinderungspolitik gegenüber Erneuerbaren Energien“, so Schäfer-Gümbel.

Schäfer-Gümbel betonte, dass der Atomausstieg nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden dürfe. „Wir wollen 100 Prozent Versorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2050 bundesweit, regional geht das viel schneller“, so der SPD-Energieexperte. Dazu bedürfe es deutlicher Strukturveränderungen. Erneuerbare Energien müssten dringend ausgebaut, die Energieeffizienz gesteigert und Energieeinsparungen realisiert werden.

Der SPD-Politiker forderte, Städte und Gemeinden in Hessen durch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung darin zu bestärken, dezentrale Strukturen für Erneuerbare Energien zu schaffen. „Wir brauchen einen ausgewogenen Energiemix. Dazu müssen die Gebietsmonopole der großen vier gebrochen und die Förderung für neue Kraftwerke auf kleine begrenzt werden. Kohle-Megameiler wie Staudinger 6 sind da nicht vorgesehen.“

„Wir wollen mit der Energiewende die Chance auf ein zweites Wirtschaftswunder nutzen und Deutschland zur energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen“, sagte Schäfer-Gümbel. Schließlich sei die Energiewende mehr als der Atomausstieg. Sie sichere die Zukunftsfähig- und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, sowie die Versorgungssicherheit mit und Bezahlbarkeit der Energie.