Die reflexartige Abwehrhaltung der hessischen Landesregierung gegen die Vorschläge der Kommission zum anstehenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU wird nach Ansicht des Generalsekretärs der hessischen SPD und europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth Hessen als europäisch und international ausgerichtetem Bundesland nicht gerecht.

„CDU und FDP haben offenbar mit Europa nichts am Hut. Auf Landes- wie auf Bundesebene blockieren konservative und liberale Politiker ein handlungsfähiges Europa: frei nach dem Motto Abwehr statt Gestalten. Die unsäglichen Nettozahlerdebatten erwecken den Anschein als gehe es nur um Geld, und nicht um politische Inhalte. Ein Haushalt sollte jedoch unbedingt auch politische Prioritäten widerspiegeln“, sagte Roth am Donnerstag.

Deshalb stößt auch die von der Kommission geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer bei der SPD Hessen auf breite Zustimmung. „Wir freuen uns, dass durch massiven Druck des EU-Parlamentes, im Übrigen auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion, jetzt endlich auch die Kommission diesen Vorschlag aufgreift und ebenfalls eine Beteiligung der Finanzmärkte an der Beseitigung der Krise einfordert“, so Roth.

Die hessische Landesregierung hingegen führe eine unsachliche Debatte und gaukele den Menschen vor, man wolle ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. „Das Gegenteil ist der Fall, denn durch eine Finanztransaktionssteuer werden spekulative oder riskante Finanzgeschäfte belastet, und eben nicht die Bürgerinnen und Bürger. Warum sollte diese Steuer nicht dem EU-Haushalt zu Gute kommen? Das könnte sogar zur Entlastung der nationalen Haushalte beitragen. Außerdem brauchen wir gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Europa, um nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Europa zu fördern“, sagte der Bundestagsabgeordnete.