Die Bürgerversicherung beruht auf Solidarität und Leistungsfähigkeit.

Sie verfolgt das Ziel eine gute medizinische Versorgung und eine sozial gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten. Die SPD Hessen hat Mitte Juni beschlossen, die Initiative des Parteivorstands zu unterstützen und weiterzuentwickeln. „Die Finanzierung über die drei Säulen Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag sorgt dafür, dass ausreichend Mittel für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen“, erläuterte Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die erste Säule ist der Bürgerbeitrag: Die SPD will alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern und so die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwinden. Zukünftig soll es keine Trennung zwischen gesetzlich und privat Versicherten mehr geben.

Die zweite Säule ist der Lohnsummenbeitrag, der Beitrag der Arbeitgeber. Sie übernehmen künftig wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmer, weil der Arbeitgeberbeitrag in der Bürgerversicherung auf die volle Lohnsumme (Entgelte, Honorare, Boni) erhoben wird.

Die dritte Säule ist der Beitrag auf Vermögen. Hier fließen Gewinne aus großen Kapitalvermögen über die Zinsabgeltungssteuer in den Gesundheitsfonds.

Langfristig will die SPD Hessen das Prinzip „Gleicher Beitrag auf alle Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze“ umsetzen.
Die Mehrheit der Bürger wolle die gerechte und solidarische Bürgerversicherung, denn „Gesundheit ist ein Menschenrecht“, womit der Antrag schließt.

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