Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat begrüßt, dass der Bundesrat den Schwenk der schwarz-gelben Bundesregierung zurück auf den rot-grünen Atomausstieg bestätigt hat. „Das ist ein guter Tag für Deutschland. Allerdings macht ein Atomausstieg noch keine Energiewende. Nun müssen auch die Weichen gestellt werden, dass Deutschland möglichst schnell komplett auf Erneuerbare Energien umsteigt“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Darüber hinaus forderte er, Biblis A und B nicht wieder ans Netz zu nehmen, „auch nicht als eventuelle Notreserve“.

Das Ziel, bis 2020 35 Prozent mit Erneuerbaren zu decken, bezeichnete er als „vollkommen unambitioniert“. „In Hessen könnten wir bis 2030 beim Strom völlig energieautark sein und uns komplett über Erneuerbare versorgen“, so Rudolph. Hier stehe aber die Landesregierung im Weg. „Damit Hessen endlich den Platz als Schlusslicht der bundesdeutschen Flächenländer bei den Erneuerbaren Energien verliert, muss die Landesregierung endlich ihren Erneuerbare-Energien-feindlichen Kurs aufgeben und die bürokratischen Hemmnisse insbesondere für die Kommunen abbauen“, so Rudolph.

Rudolph forderte den Bund dazu auf, auch in der Frage der Gebäudesanierung, die heute vom Bundesrat abgelehnt wurde, einzulenken. „Die Gebäudesanierung darf nicht an der Finanzierung scheitern“, so Rudolph. Die sauberste Energie sei schließlich die, die gar nicht produziert werden müsse. Zudem sei die Gebäudesanierung auch ein Jobmotor, der durch neue Arbeitsplätze auch ein Mehr an Steuereinnahmen nach sich ziehe.