Den Kommunen sollte die Möglichkeit einer Umweltzone offenstehen

„Hessens Städte sollten die Möglichkeit haben, zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft so genannte Umweltzonen einzuführen. Das Land sollte dem keinen Riegel vorschieben, schon gar keinen parteipolitisch motivierten,“ sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, in Reaktion auf die Ankündigung von Bürgern, gegen den Einspruch der Landesregierung klagen zu wollen.

Der Verkehrsminister verhinderte mit seinem Einspruch die Schaffung eines solchen Bereiches in der Stadt Wiesbaden bis auf Weiteres. „Wir sind dafür, den Kommunen keine Steine in den Weg zu legen. Die von den Gegnern ins Feld geführten Argumente, dass eine unangemessene Benachteiligung zum Beispiel des Handwerks die Folge wäre, kann die Stadt eigenständig durch Einzelregelungen entkräften. Man muss sie natürlich auch lassen, sie sollten diese Entscheidungen treffen können.“

In Hessen fehle, so Gremmels, eine einheitliche Linie der Politik. Der SPD-Politiker forderte eine abgestimmte fachliche Strategie. Es könne nicht sein, dass der FDP-Verkehrsminister mit einer eindeutig parteipolitischen Position gegen Umwelt und Gesundheit agiere.