Die Halbzeitbilanz zur Regierungspolitik der schwarzgelben Koalition in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag als „trostlos und enttäuschend“ gewertet.

„Nach knapp einem Jahr Ministerpräsidentschaft von Volker Bouffier muss man konstatieren, dass die Regierungspolitik nicht etwa den dringend notwendigen neuen Schwung aufgenommen hat, sondern endgültig zum Stillstand gekommen ist. Es herrscht Flaute statt frischem Wind nach dem Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier. Gestaltungsverweigerung ist das tragende Prinzip dieser Regierung“, sagte Rudolph in Wiesbaden.

„Es bleibt der Opposition vorbehalten, die zentralen Themen inhaltlich voranzubringen, wie vor allem die SPD-Gesetzentwürfe für ein neues Schulgesetz und zur Energiewende gezeigt haben.“

Ministerpräsident Bouffier wende nahezu seine gesamte Kraft dafür auf, den ohnehin vergeblichen Versuch einer Imagekorrektur zu bewerkstelligen. „Sein Programm ist der politikfreie, unverbindliche Kumpeltyp – aber vorgebliche Leutseligkeit löst keine Probleme. Außerdem kann Volker Bouffier seine Vergangenheit als Skandalminister Nummer eins, der beispielsweise seinem Nachfolger Rhein einen Berg von Problemen hinterlassen hat, nicht abschütteln.“

In den entscheidenden politischen Fragen erweise sich der Ministerpräsident mit seiner Regierung vor allem als ratlos. „Der Energiegipfel wird zur Nachhilfestunde für eine Regierung, über die die Entwicklung längst hinweggegangen ist. In der Bildungspolitik ist technokratisches Vorantasten der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und FDP, während die Pädagogik auf der Strecke bleibt. Bei der Börsenfusion ignoriert Volker Bouffier die Risiken für den Finanzplatz und ergeht sich in unverbindlichen Schönwetterprognosen. Die Sozialpolitik ist völlig zum Erliegen gekommen. Kurz: Hessen wird orientierungslos weiter unter Wert regiert.“