Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die von HR-Online veröffentlichten Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Professor Dr. Martin Jungkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern zur Steuerverteilung zwischen dem Land und den hessischen Kommunen als klare Bestätigung der SPD-Position bezeichnet. Alle Versuche des Schönredens seitens der Landesregierung sind damit entlarvt. Hessen geht mit den Finanzen seiner Kommunen zu eigenen Gunsten in einer Art und Weise um, die nur noch als hemmungslos bezeichnet werden kann. Auch wenn sich die Kommunen von der Steuerseite her temporär besser stellen sollten, rechtfertigt das in keiner Weise die Kürzungen, die das Land bisher vorgenommen hat, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.
In seiner Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Landtages hatte Professor. Jungkernheinrich kritisiert, dass die Kürzungen von 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht gerechtfertigt seien, da sie auf falschen Annahmen basieren. Seinen Berechnungen zufolge müsste das Land bei der Steuerverteilung rund eine Milliarde Euro mehr an die Kommunen zahlen.
Professor Jungkernheinrich wird seine Stellungnahme voraussichtlich bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch vorstellen.
