Brief an das Finanzministerium

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

in dieser Woche haben Sie sich für eine kommunale Schuldenbremse ausgesprochen. Zwar sind Sie uns immer noch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie Sie die Schulden des Landes in den Griff bekommen wollen. Aber unsere Gemeinden, Städte und Landkreise sollen es mal wieder richten. Damit haben Sie ja einschlägige Erfahrungen: Die Kommunen lassen Sie ausbluten. Haben Sie ihnen doch erst in diesem Jahr mit der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs 360 Millionen Euro weg genommen. Unseren Kommunalpolitikern bleibt also weniger Geld für Feuerwehren, Jugendclubs, Kitas und Sportplätze. Und von den geringeren Einnahmen sollen die Kämmerer nun am besten auch noch mehr sparen?! 

Herr Finanzminister, wie soll denn das bitte gehen? Nein, in kommunalen Haushalten ist nicht weniger mehr, sondern weniger nichts! Trotz der wirtschaftlichen Erholung bleibt die finanzielle Lage unserer Kommunen angespannt. Wenn Sie mir nicht glauben, ziehen Sie doch einfach Ihre örtlichen Parteifreunde zu Rate. Die werden Ihnen ein trauriges Lied singen! Mit Verlaub, Herr Schäfer: Aber Sie sind ein Realitätsverweigerer! Als solcher haben Sie sich die Auszeichnung zum "Mitarbeiter der Woche" redlich verdient.

Mit kommunalfreundlichen Grüßen

Michael Roth
Generalsekretär