Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat mit Unverständnis auf die Einschätzung des Hessischen Innenministeriums zur neuen Tätigkeit des ehemaligen LKA- und Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela reagiert. Wenn ein ehemaliger LKA-Präsident und Landespolizeipräsident, zu einem Unternehmen wechselt, dass unter anderem Leitstellen und Leistellennetzsysteme für den Sicherheitsbereich und öffentliche Behörden mit Sicherheitsaufgaben vertreibt und dabei laut der Thales Group die Aufgabe hat, als erster Ansprechpartner für Polizei, Verfassungsschutz, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständigen Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Gemeinden zu fungieren, wirft dies schon eine Menge Fragen auf, sagte Faeser heute in Wiesbaden.
Angesichts dessen frage sie sich, wie das Hessische Innenministerium behaupten könne, dass "sich das Tätigkeitsfeld Nedelas bei der Thales Group nicht auf Behörden, Einrichtungen oder Feuerwehren des Landes Hessen beziehe. Wie will das Ministerium angesichts des Tätigkeitsprofils bei der Thales Group ausgeschlossen wissen, dass Nedela nicht seine langjährigen Kontakte in die hessische Polizei auch im Interesse seines neuen Arbeitgebers nutzen werde?, so die Innenpolitikerin.
Und natürlich seien nach Einschätzung Faesers auch die unmittelbaren Sicherheitsinteressen des Landes tangiert. Bei der hessischen Polizei gebe es im Innenministerium und den einzelnen Polizeipräsidien Lagezentren mit Leitstellentechnik, zu deren Anbieterkreis auch die Thales Group gehöre und die nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Einführung des digitalen Behördenfunks (BOS) technisch weiterentwickelt werden müssen.
Da insoweit Tetra Endgeräte, Leitstellen- und Netztechnik auch von der Thales Group angeboten werden, könne über mögliche wirtschaftliche Interessenkonflikte nicht einfach hinweggegangen werden und man könne nicht einfach blauäugig die Augen vor betroffenen Sicherheitsbelangen des Landes Hessen verschließen. Dies gelte es noch aufzuarbeiten, so Faeser abschließend.
