Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte mehr Zeit und Raum für Debatten. Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen, so der Antrag mit der Überschrift Mehr Demokratie wagen.
Die Urwahlen von Kandidaten für Bürgermeister, Landräte oder anderen durch Nichtmitglieder lehnte der Bezirk mit großer Mehrheit ab und stellt sich so gegen die Vorschläge des SPD-Parteivorstands zur Parteireform. Eine solche Einbeziehung von Nichtmitgliedern entwerte die Mitgliedschaft und sei anfällig für Manipulationen, da sie amerikanische Vorwahlkämpfe erfordere, die nur finanzstarke Bewerber stemmen könnten. Hier behaupten sich nach Erfahrungen in anderen Ländern nur diejenigen, die genügend Geld für teure Kampagnen haben, erklärte Gerold Reichenbach, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bezirksvorstands. Die Beteiligung von Nichtmitgliedern bei Bürgerparteitagen, Foren und Arbeitsgruppen, der Programmentwicklung oder Wahlen auf SPD-Listen sei schon Realität.
Weitere Vorschläge des Bezirks zur Belebung der innerparteilichen Arbeit und Modernisierung sind die Einführung von virtuellen Ortsvereinen und Betriebsgruppen mit den gleichen Beteiligungsrechten wie die klassischen Ortsvereine. Sie sollen den Lebensrealitäten der Mitglieder wie der Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf, flexiblen Arbeitszeiten oder häufigen Wohnortwechseln Rechnung tragen. Außerdem sollen die Ortsvereine gestärkt, die Bildungsarbeit ausgebaut und eine Sozialberatung organisiert werden.
Auch die Erneuerung der Parteigremien wurde diskutiert. Das Delegiertensystem ist richtig und wichtig, so der Antrag, eine Wahl der Vorsitzenden durch alle Mitglieder lehnen wir ab. Der 45-köpfige SPD-Parteivorstand solle erhalten bleiben, um alle relevanten Teile der Partei abbilden zu können. Ein Drittel des Vorstand solle dabei keiner hauptamtlichen Tätigkeit nachgehen. Am Präsidium mit Vertretern der Länder will Hessen-Süd festhalten. Der Parteirat solle dabei um Beschlussrechte zu einem kleinen Parteitag aufgewertet werden.
Neuer Vorstand gewählt
Bereits am Freitag des zweitägigen ordentlichen Parteitags wurde Gernot Grumbach als Vorsitzender mit rund 66 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Michael Siebel mit 84 Prozent und Christine Lambrecht mit 77 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Patrick Koch aus dem Unterbezirk Darmstadt-Dieburg. Er ist Nachfolger von Manfred Görig, der nicht mehr angetreten war. Neu als Beisitzer im Vorstand sind Umut Sönmez (Gießen), Kerstin Geis (Wiesbaden), Lisa Gnadl (Wetterau) und Raoul Giebenhain (Odenwald). Wiedergewählt wurden Ansgar Dittmar, Nancy Faeser, Petra Fuhrmann, Heike Habermann, Heike Hofmann, Dr. Andre Kavai, Matthias Körner, Dr. Sascha Raabe, Gerold Reichenbach, Dagmar Schmidt, Turgut Yüksel, Uta Zapf.
