Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die Auskünfte der Landesregierung zu der offenbar hochgradig zweifelhaften Vergabe von Aufträgen zum Aufbau des BOS-Mobilfunks in Hessen als vollkommen widersprüchlich bezeichnet. Finanzminister Schäfer und Innenminister Rhein konnten die neuen Vorwürfe nicht ausräumen. Der Verdacht der Vetternwirtschaft um Ministerpräsident Bouffier verdichtet sich, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.
Die SPD hatte das Thema erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Hessischen Landtags gesetzt, da in der vergangenen Woche ein E-Mail-Verkehr öffentlich wurde, der darauf hinweist, dass der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier sowie dessen Regierungssprecher Bußer Einfluss auf die Vergabe genommen hätten. Dazu habe sie sowohl den Ministerpräsidenten als auch seinen Regierungssprecher, seinen ehemaligen Staatssekretär und heutigen Innenminister Boris Rhein, Finanzminister Schäfer und den Staatssekretär im Finanzministerium Westerfeld um Stellungnahme ersucht. Um so enttäuschender war es, dass insbesondere der Ministerpräsident offenbar nicht zur Verfügung stand, die Vorwürfe aufzuklären, sagte Faeser.
Bemerkenswert sei auch, dass die Landesregierung heute eine völlig neue Geschichte aufgetischt habe. Weder die Bedarfsbestellung für die Kommunen, noch Dr. G. Feuerwehrfachwissen wurden bei der Klärung der rechtswidrigen Auftragsvergabe bislang von der Landesregierung erwähnt. Die Geschichte wirkt reichlich konstruiert, so Faeser. Darüber hinaus bemängelte sie, dass wichtige Fragen nicht beantwortet worden seien. Weder die wiederholte Frage nach der Einflussnahme des Ministerpräsidenten, noch die Tatsache, dass offenbar der Vergabevermerk zwischen Innenministerium und der Vergabestelle HZD hin und her geschickt worden sei, konnte aufgeklärt werden, so Faeser. Die Mitwirkung der Bedarfsstelle, in diesem Fall das Innenministerium, an der Erstellung des Vergabevermerks ist ein rechtswidriger Vorgang.
Es bleibe damit der Eindruck, dass hier nicht nur in rechtswidriger Weise mit einem Parteifreund von Bouffier, Rhein, Schäfer und Bußer Verträge abgeschlossen worden seien, sondern dass hierauf auch noch in besonderer Weise vom heutigen Ministerpräsidenten Bouffier und seinem Sprecher Bußer Einfluss genommen worden sei.
