Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende der SPD, Gisela Stang, hat Entwicklungsminister Niebel für seine ablehnende Politik beim Erreichen der Millenniumsziele kritisiert. „Niebel, der ja auch Bundeswehr-Hauptmann der Reserve ist, sollte statt eine Rüstungsmesse in Berlin mit einem Stand zu sponsern, lieber die vielen ehrenamtlichen Initiativen vor Ort unterstützen, die sich für eine nachhaltige gerechte Welt einsetzen“, sagte Stang am Samstag in Hofheim. In der nächsten Woche finden in vielen Städten und Gemeinden wieder sogenannte Stand-Up-Aktionen statt, um Politiker an ihre globale Verantwortung zu erinnern.

„Gerade CDU und FDP beschwören immer wieder das Ehrenamt. Wenn die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen und Organisationen aber kritisch nachfragen, was denn mit dem Versprechen ist, das Deutschland der Welt gegeben hat, bekommen sie die Mittel gekürzt. Lieber sponsert der Entwicklungsminister eine private Messe für die Rüstungsindustrie. Wenn Niebel es vorzieht Verteidigungs- oder Innenminister zu sein, muss er das mit seinen Kabinettskollegen klären, statt deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu einer Unterabteilung der Bundeswehr zu machen. Dies wird dem deutschen Anspruch von einer Stärkung der Zivilgesellschaft in anderen Ländern keineswegs gerecht“, sagte Stang.

Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen hatten Vertreterinnen und Vertreter von 189 Mitgliedstaaten im September 2000 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen des Millennium-Gipfels ihren Willen zum Ausdruck gebracht, bis zum Jahr 2015 gemeinsame, weltweite Ziele zu erreichen. Aus dieser Erklärung wurden die acht Millenniumentwicklungsziele abgeleitet, darunter die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, die Forderung nach Primärschulbildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen, die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter, die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten, Ökologische Nachhaltigkeit sowie der Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich verpflichtet, zur Umsetzung Entwicklungsziele beizutragen. „Die Millenniumskampagne hat uns alle, allen voran die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass wir eine globale Verantwortung haben“, so Stang. Schon im Sommer hatte Stang die Entscheidung Niebels kritisiert, die Finanzierung der Deutschen Millenniumkampagne zum 30. Juni 2011 einzustellen

Mehr Informationen zu den Aktionen finden Sie unter www.deine-stimme-gegen-armut.de