Verdacht auf schwarzen Filz in der Landesregierung erhärtet sich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der heutigen Landtagsdebatte die Landesregierung dazu aufgefordert, den durch einen öffentlich gewordenen E-Mail-Verkehr aufgekommenen Verdacht der Vetternwirtschaft umgehend auszuräumen oder Konsequenzen daraus zu ziehen. „Die am 2. September von der FAZ veröffentlichte Mailkommunikation weist darauf hin, dass sowohl der Regierungssprecher Bußer als auch der amtierende Ministerpräsident und frühere Innenminister Bouffier sich zugunsten des CDU-Mitglieds Dr. Georgi in ein laufendes Vergabeverfahren eingemischt haben“, so die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Dieses Vergabeverfahren sei von der HZD durchgeführt worden. Nur die HZD dürfe als Vergabestelle den Vergabevermerk erstellen. Genau dieser Vergabevermerk, der die Entscheidung im Vergabeverfahren dokumentiere, sei Bouffier aber laut der E-Mails vorgelegt worden. Das sei rechtlich absolut unzulässig. „Der damalige Innenminister hätte gemeinsam mit der Fachabteilung die Anforderungen für die Vergabe formulieren und sicher auch höflich nachfragen können. Eine Einflussnahme auf den Vergabevermerk und auch die Ausgestaltung des Vertrages wären rechtswidrig“, so Faeser. Eine weitere E-Mail belege aber, dass der Ministerpräsident nicht nur den Vergabevermerk gesehen, sondern auch den Vertrag gebilligt habe.

Die strikte Trennung zwischen der Vergabestelle HZD auf der einen und der Bedarfsstelle, dem Innenministerium, auf der anderen Seite sei im Übrigen auch vom Finanzminister immer wieder als notwendig erachtet worden. So habe Thomas Schäfer laut Protokoll der Innenausschusssitzung vom 2. Dezember 2010 konstatiert, die Bedarfsstelle habe am Vergabeverfahren nicht teilgenommen. Die Vergabestelle habe die Vergabe durchgeführt und einen Vergabevermerk gefertigt.

Im politischen Bereich habe bis heute niemand die Verantwortung für den Fall übernommen, obwohl ein großer finanzieller Schaden für das Land entstanden sei. Auch die Struktur der HZD und deren rechtswidrige Verfahren habe die Landesregierung zu verantworten hat. „Bis heute scheint es, als sei dafür niemand verantwortlich gewesen“, so Faeser.