„Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2012 ist verfassungswidrig“, erklärte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte des Hessischen Landtags zum Haushaltsentwurf 2012, am Mittwoch in Wiesbaden. So lege Finanzminister Schäfer als Obergrenze für die Neuverschuldung die deutlich höhere Bruttoinvestitionssumme von 1.550 Milliarden Euro zugrunde. Korrekterweise hätte die Nettoinvestitionssumme, also ohne die Finanzierungsanteile der Kommunen, verwendet werden müssen, die nur 1.024 Milliarden Euro betrage.

Die geplante Neuverschuldung liege mit mehr als 1,5 Milliarden Euro – trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einem Allzeithoch bei den Steuereinnahmen von 14,9 Milliarden Euro – deutlich über der Verfassungsgrenze. „Wann, wenn nicht unter diesen Rahmenbedingungen müsste es doch möglich sein, die Neuverschuldung noch deutlich weiter zu senken und damit die Verfassung einzuhalten“, so der Finanzpolitiker weiter.

Zudem breche der Finanzminister seine eigene Zielvorgabe von vor wenigen Monaten, so sollten laut der bisherigen Finanzplanung in 2012 die Ausgaben nur um 0,2 Prozent steigen. Im jetzigen Entwurf steigen die Ausgaben aber mit ca. 3,2 Prozent um ein Vielfaches.

„Der Finanzminister hat sich den Ausgabewünschen der anderen Minister gebeugt und hat sein Ressort nicht im Griff. Einsparungen werden nur für die Zukunft versprochen, heute wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben.“ Die Neuverschuldung könne deutlich geringer ausfallen, berücksichtige man die Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden im Jahre 2012. „Dieser Schäfer ist kein guter Hüter der hessischen Finanzen“, so Schmitt abschließend.