Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Plenardebatte zum Euro-Urteil des Verfassungsgerichts, die FDP für ihren antieuropäischen Kurs kritisiert. „Dass sich die FDP zum zweiten Mal mit antieuropäischer Polemik gegen Eurobonds positioniert, ist bitter. Die Ursache des Geschwätzes des Bundeswirtschaftsministers zur geordneten Insolvenz Griechenlands ist doch die ungeordnete Insolvenz der FDP“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Er wies darauf hin, dass die SPD unter bestimmten Bedingungen Eurobonds befürworte. So habe auch das Bundesverfassungsgericht geurteilt. „Nichts anderes sagen im Übrigen auch Merkel, Sarkozy und Schäuble, die beide Eurobonds in einer vertieften Stufe der europäischen Integration für sinnvoll halten“, so Schäfer-Gümbel.

Kern des Gedanken sei dabei, dass in der europäischen Staatengemeinschaft die Stärkeren den Schwächeren unter die Arme greifen und einen Teil der Schuldenlast und des Haftungsrisikos gemeinsam tragen. „Letztlich passiert doch genau dies bereits heute etwa bei den Anleihekäufen der EZB und der Arbeit des europäischen Rettungsschirms. Sowohl die EZB als auch der erweiterte Rettungsschirm können Staatsanleihen verschuldeter Staaten aufkaufen und haften dafür mit dem eingelegten Kapital und den Bürgschaften aller Staaten der Euro-Zone“, so der SPD-Politiker. „Das sind doch bereits die Eurobonds in anderer Konstruktion, die von der FDP populistisch abgelehnt werden, in der Hoffnung dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen nicht auf die Schliche kommen.“

Der eigentliche Grund, weshalb die FDP aber erneut das Thema Eurobonds im Landtag aufrufe, sei aber, dass alle Personalwechsel und Steuersenkungsversprechen auf Bundesebene noch immer keine Früchte in den Umfragen getragen hätten. „Leider gibt es für Parteien kein Insolvenzrecht – das erledigen hierzulande die Bürgerinnen und Bürger“, so Schäfer-Gümbel. Etwa bei der Abgeordnetenhauswahl am kommenden Wochenende in Berlin.