Hessenkoalition im beschleunigten Zerfall

Der Generalsekretär der HessenSPD Michael Roth hat den zunehmenden Krach in der schwarz-gelben Koalition in Hessen als „deutliche Zerfallserscheinung“ des Regierungsbündnisses gewertet. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Die CDU ist in blanker Panik und versucht, sich jetzt mit Händen und Füßen gegen massive Stimmenverluste wie bei der FDP zu wehren. Die Konservativen wollen sich nicht von den Liberalen in den Abgrund ziehen lassen", sagte der SPD-Politiker. Die „Zoff-Bilanz“ von gerade einmal einer Woche spreche eine eindeutige Sprache. Erst hätten sich Ministerpräsident Bouffier und der FDP-Minister Posch bei der PKW-Maut in die Haare bekommen. Dann habe der CDU-Bildungsideologe Irmer die Kultusministerin bei der Streichung von 1000 Referendarsstellen zurechtgewiesen und heute lege sich der Partei-Rechte Christean Wagner in Fragen des Islamunterrichts mit Integrationsminister Hahn an. „In der hessischen Koalition ist eindeutig Schluss mit Harmonie. Die CDU hat keinen Respekt mehr vor ihrem marodierenden Koalitionspartner, der sich die Fünf-Prozent-Marke nur noch von unten anschauen kann“, so Roth.

CDU und FDP zeigten jetzt ihr wahres Gesicht. „Noch vor einem Monat hat Schwarz-Gelb ihre ach so geräuschlose Zusammenarbeit beschworen. Jetzt sehen wir: Hinter den Türen kracht es gewaltig. Die Koalition ist nicht handlungsfähig und behindert sich selbst und – viel schlimmer – die Zukunft Hessens. Die Kakophonie wird immer unerträglicher“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er empfehle der CDU, sich endlich vom mittlerweile vollkommen frei drehenden Koalitionspartner zu trennen und sich für Neuwahlen auszusprechen. „Die Mehrheiten im Parlament entsprechen nicht mehr den Mehrheiten in der Bevölkerung. Die Karten müssen neu gemischt werden. Hessen darf nicht länger unter Wert regiert werden", so Roth.