Der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth hat im Vorfeld der CDU-Regionalkonferenz, bei der Bundeskanzlerin Merkel für den Kurs der Bundes-CDU werben will, als „Mission impossible" bezeichnet. „Ob die Kanzlerin ausgerechnet die rückwärtsgewandte und veränderungsunwillige hessische CDU wieder auf Linie bringen kann, ist äußerst fraglich“, sagte Roth am Montag in Wiesbaden. Bereits in der vergangenen Woche habe die Union in Hessen ihre eigene Bildungsministerin öffentlich abgestraft.

„Die flexible Art der Politikführung, wie sie die Kanzlerin in den vergangenen Wochen und Monaten an den Tag gelegt hat, ist für die ewig gestrige hessische CDU kaum nachzuvollziehen“, sagte Roth. In der Bildungspolitik wolle die Bundes-CDU mit der Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems auch die Hauptschulen abschaffen, während die hessische Union sich weiter aus rein ideologischen Gründen an der Hauptschule festklammerte Beim Atomausstieg winde sich Ministerpräsident Bouffier bis heute. In der Euro-Politik sorge die Hessen-CDU für kritische Zwischenrufe. Der Dissens der hessischen CDU mit dem Kanzlerinnen-Kurs scheine deutlich größer als die Übereinstimmungen. Noch dazu schieße sich nun auch Bouffiers Vize, Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen die Kanzlerin ein und stimme in den Anti-Euro-Populismus der FDP mit ein.

„Nun kommt die Kanzlerin nach Alsfeld und hört sich die Meinung der Basis an. Ändern wird sie ihre Politik deshalb aber noch lange nicht“, sagte Roth. Die CDU gebe ein zunehmend zerstritteneres Bild ab und folge damit dem Koalitionspartner auf Landes- und Bundesebene. „Deutschland und Hessen brauchen aber in wirtschaftlich unsicheren Zeiten eine stabile Regierung, die entschieden handeln und einen stabilen Kurs fahren kann“, so Roth.