Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat einen Bericht in der österreichischen Kronenzeitung, wonach EU-Energiekommissar Oettinger den deutschen Atomausstieg auf europäischer Ebene verhindern will, als „Fortsetzung des christdemokratischen Zick-Zack-Kurses in der Atompolitik“ bezeichnet. „Offenbar versuchen die altgedienten Atomanhänger in der CDU die Energiepolitik ihrer eigenen Kanzlerin durch die Hintertür zu zertrümmern“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Die Kronen-Zeitung hatte berichtet, dass der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger laut einem nicht-öffentlichen Papier plane, die Abschaltung von Atomkraftwerken nur mit der Zustimmung anderer EU-Staaten zu erlauben, weil diese Entscheidung die europäische Versorgungs- und Energiesicherheit beeinflusse. Diese Haltung werde schon seit längerem von der Atommacht Frankreich betrieben.

„Die CDU weiß nicht, wohin sie mit Europa will. Auf der einen Seite bekämpft sie mit allen Mitteln, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Europa auf gemeinsame Füße gestellt wird. Wenn sie aber ihre Partikularinteressen im Sinne der Atomlobby durchsetzen will, ruft sie nach einem gemeinschaftlichen Ansatz“, so Schäfer-Gümbel.