Die Zahl der Neueinstellungen von Polizeianwärtern soll im kommenden Jahr von 550 auf 400 reduziert werden. Dies hat nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die so genannte „kursorische Lesung“ des Innen-Etats am Donnerstag ergeben.

„Die Haushaltsberatungen mit dem Innenminister haben belegt, dass die Landesregierung künftig wieder weniger Polizeinachwuchs einstellen will“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Sie bezeichnete dies als „falsches und alarmierendes Signal in der Sicherheitspolitik.“

Noch heute habe die Polizei in Hessen mit den personellen Engpässen zu kämpfen, die von der Landesregierung seit 2004 durch Stellenabbau und zu geringe Einstellungszahlen verursacht worden seien. Durch die Operation „Düstere Zukunft“ seien bereits 1000 Polizeianwärter zu wenig eingestellt worden. Dieses sich auch in der Folge durch ein Missverhältnis zwischen Ruhestandsversetzungen und Neueinstellungen fortsetzende Personalloch sei bis heute nicht aufgefüllt, stellt die Innenpolitikerin dar.

Deswegen sei es völlig verfehlt, nun auch noch bei der Polizei die Anzahl der Neueinstellungen von 550 auf 400 Anwärter zu reduzieren. Die Polizei brauche auch für die Zukunft ausreichend Nachwuchs. Erst spare die Landesregierung bei den Referendarstellen für Lehrer, nun auch bei der Polizei. Das sei der völlig falsche Weg. Vielmehr gebe es erhebliches Einsparungspotential beim Hessischen Immobilienmanagement.

„Nach wie vor ist die Personaldecke bei der Polizei mehr als dünn und jetzt haben wir auch noch den Abgang geburtenstarker Jahrgänge vor uns, so dass die Reduzierung der Neueinstellungen bei der Polizei von heute das Sicherheitsrisiko für morgen anlegt“, so Faeser.