Jusos werben für solidarisches Europa

Im September hat eine Delegation der Jusos Hessen auf Einladung des hessischen Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann das Europäische Parlament in Brüssel besucht. Während die marktradikale Splitterpartei FDP über die Insolvenz von EU-Mitgliedsstaaten schwadroniert, haben sich die Jusos in Brüssel mit den politischen Anforderungen an ein soziales Europa befasst. „Statt europäische Staaten kaputt zu sparen fordern wir Jusos von der EU und den europäischen Regierungen ein Investitionsprogramm für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.

Während ihres Aufenthaltes haben die Jusos viele politische Institutionen und Organisationen in Brüssel besucht. Neben Gesprächen mit den hessischen Europaabgeordneten standen Besuche beim DGB-Verbindungsbüro, der Sozialdemokratischen Partei Europas, der S&D-Fraktion und der hessischen Landesvertretung auf dem Programm des Juso-Landesverbandes.

Bei der Antwort auf die europäische Sozialkrise sind sich die Jusos mit ihrem Europaabgeordneten Udo Bullmann einig: „Wir brauchen keine Sparprogramme, die das Wirtschaftswachstum von EU-Staaten erdrosseln. Um den europäischen Binnenmarkt zu beleben, sind gezielte Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und soziale Infrastruktur notwendig. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn die Jugendarbeitslosigkeit europaweit dramatisch steigt, die Profite der Banken trotz ihrer Krise aber weiter in den Himmel wachsen“ erklärten Felix Diehl und Udo Bullmann.

Die Jusos hatten auch die Gelegenheit zum Austausch mit ihren Genossinnen und Genossen aus Brüssel. Die Jusos aus Brüssel und Hessen fordern zusammen eine europäische Finanztransaktionssteuer. „Eine Steuer auf Finanzspekulationen in Höhe von 0,05% würde EU-weit Einnahmen in Höhe von 150 – 200 Mrd. € erzielen. Mit dieser Gerechtigkeitssteuer würden die Verursacher der europäischen Schulden- und Sozialkrise endlich an den Kosten ihrer Krise beteiligt und die EU könnte Geld in die Hand nehmen, um den sozialen Kahlschlag zu stoppen und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen!“ schließen Mischa Terzyk, Vorsitzender der Jusos Brüssel, und Juso-Landeschef Felix Diehl.