Mit dem heute rechnerisch erreichten Schuldenstand von 40 Milliarden Euro wird die dramatische Finanzsituation des Landes nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt offenkundig. „In 12 Jahren schwarzer und schwarz-gelber Regierungszeit hat sich der Schuldenstand des Landes nahezu verdoppelt. Das zeigt, dass diese Landesregierung den Haushalt nicht im Griff hat“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Die im Frühjahr eingeführte Schuldenbremse habe auch die Einnahmeverantwortung der Landesregierung in der Verfassung festgeschrieben. „Hier versagt die Koalition kläglich.“

Der von der Landesregierung für 2012 vorgelegte Haushalt lasse keinen Kurswechsel erkennen. Erneut verfehle der Finanzminister seine eigenen Vorgaben meilenweit. Während laut der vor einem Jahr vorgelegten Finanzplanung die Ausgaben 2012 nur um 0,2 Prozent steigen sollten, stiegen sie nun um ein Vielfaches, nämlich um 3,2 Prozent nach Länderfinanzausgleich und kommunalem Finanzausgleich.

Foto: c) Bund der Steuerzahler Hessen